Geteilte Karenz – Kündigungsschutz
OGH prüft den Fall eines zeitlichen Abstands zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils.
Zur Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger im neuen Erwachsenenschutzverfahren
Nahen Angehörigen steht gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Hinblick auf die bestellte Person der Rekurs zu.
BFG zu Kinderfreibetrag und Familienbeihilfe
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
Alternative Operationsmethode bei Prostatakarzinom
Kosten der Operation eines Prostatakarzinoms nach der Nano-Knife-Methode stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
OGH: erste Entscheidung des Fachsenats für Finanzstrafsachen
Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der in § 33 FinStrG angedrohten Freiheitsstrafe mit BGBl I 2019/62
OGH: Formungültiges fremdhändiges Testament
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
Unentgeltliche Überlassung einer Geschäftschance durch eine Körperschaft an ihren Anteilseigner
BFG zur Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens.
Aktuelle Entscheidungen des VwGH zur BAO
Fünf kürzlich im RIS veröffentlichte Entscheidungen des VwGH zu diversen Bereichen der BAO.
BFG: Zum Begriff der Gegenleistung bei der GrESt
Der Begriff der Gegenleistung ist im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen.
BFG: Aktivlegitimation des Parteienvertreters im GrESt-Verfahren
Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann?
BFG: Vorsteuerabzug bei Erschließung eines Gewerbegebietes
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufschließungsstraße und weiterer Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes.
