Medical meets Beauty
Die Werberichtlinie der Zahnärztekammer sieht vor, dass Zahnärzten jegliche unsachliche Anpreisung zahnärztlicher Leistungen verboten ist und eine Anzeige in Printmedien maximal ein Viertel einer Seite betragen darf.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke iSd § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges iSd § 1319a ABGB anzusehen.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zur BAO
Vier kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG zu BAO-Themen.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zum FLAG
Drei kürzlich in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des BFG rund um das FLAG.
Von österreichischen Gerichten eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2020
Bis zum Stichtag 1. 1. 2020 haben österreichische ordentliche Gerichte 279 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 263 erledigt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
Fehlende Kommunikation zwischen Abgabepflichtigem und steuerlicher Vertretung
BFG-Entscheidung zur unterlassenen Einbringung eines Vorlageantrags.
Zahlungserleichterung für im aktuellen Rückstand nicht mehr enthaltene Abgaben
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen.
EuGH zum Recht auf Daueraufenthalt
Der EuGH entschied am 22. 1. 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen OGH.
Einbringung von inländischem Vermögen durch eine in den USA ansässige Person
VwGH-Entscheidung zum DBA USA in Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Besteuerung stiller Reserven.
Gesonderte Anfechtung von DB- und DZ-Bescheid
Auch wenn der DB-Bescheid und der DZ-Bescheid am selben Tag und auf einem Blatt Papier erlassen wurden, handelt es sich dabei um zwei Bescheide über zwei Abgaben.
