Liebhabereirichtlinien 2012 – Wartungserlass 2021
Durch diesen Erlass erfolgt die Anpassung der LRL 2012.
VwGH: Wertveränderungen der Deckungsrückstellung sind keine Werbungskosten
Der Begriff der Werbungskosten setzt einen Abfluss, der sich wirtschaftlich in der Verminderung des Vermögens auswirkt, voraus. Die Reduktion der Deckungsrückstellung zum Zweck der Dotierung der Mindestertragsrücklage führt zu keinem solchen Abfluss, der eine Verminderung des Vermögens des Pensionisten bewirken würde.
BMF-Info zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentgangs an Arbeitnehmer gemäß § 32 EpiG
Die am 25. 2. 2021 in der Findok veröffentlichte Information betrifft die Frage, wie Vergütungen für den Verdienstentgang, die an Arbeitnehmer geleistet werden, bei Arbeitgebern zu behandeln sind.
März-Session des VfGH
In seiner März-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der VfGH ab 23. 2. 2021 etwa 350 Fälle.
Neues aus dem Finanzausschuss
In der Sitzung vom 22. 2. 2021 hat der Finanzausschuss steuerliche Homeoffice-Regelungen und Kostenzuschüsse für Corona-Tests in Betrieben auf den Weg gebracht. Darüber hinaus wurde ein Steuerpaket mit Verlängerung von coronabedingten Steuermaßnahmen beschlossen.
Coronahilfen – Steuerstundungen werden bis 30. Juni verlängert
Wien – Die Bundesregierung hat im Rahmen der Coronahilfen nun angekündigt, die Stundungen von Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge) um drei Monate bis 30. Juni zu verlängern. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, diese COVID-bedingten Rückstände mit Ratenzahlungen zu begleichen, wenn die Stundungen enden – „über längere Zeit zu einem weitaus günstigeren Zinssatz“, teilte das Finanzministerium mit.
VfGH behandelt ab 23. 2. Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
Der VfGH tritt am Dienstag, 23. 2. 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle.
Neue BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 18. 2. 2021 wurde in der Findok eine neue BMF-Info betreffend Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG veröffentlicht. Die BMF-Info ist gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. 12. 2020.
Ministerialentwurf zum Homeoffice-Maßnahmenpaket 2021
Am 16. 2. 2021 hat das BMAFJ einen Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz ua geändert werden, zur Begutachtung versandt. Ziel der Änderungen ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Arbeiten aus dem Homeoffice.
Erlass zur Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse
Erlass zur Änderung der Punkte 1.2, 1.4 und 4.3 des Erlasses zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl II 2002/193, vom 15. 5. 2002, GZ 09 1202/45-IV/9/02, aufgrund des Finanz-Organisationsreformgesetzes (FORG), BGBl I 2019/104, sowie der Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG 1991), BGBl 1991/695, durch das BGBl I 2021/18.
Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG
Eine Beschränkung der Einsicht soll nur aus „außergewöhnlichen“ Umständen erfolgen. Bei der Beurteilung, ob solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen, können auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG genannten berücksichtigt werden. Es muss daraus aber geschlossen werden können, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten wird.
