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EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink

Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.

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Die Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen

Die Vinkulierung von Geschäftsanteilen gemäß § 76 Abs 2 GmbHG stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beschränkung der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen dar. Der folgende Beitrag soll das Grundkonzept der Vinkulierung, ihre Voraussetzungen und ihre Rechtsfolgen kurz darstellen. Es soll aufgezeigt werden, dass es sich dabei um ein probates Mittel handelt, um die Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen bei der Gesellschaft zu belassen. Damit kann der Einfluss der Gesellschaft auf die Gesellschafterstellung gesichert werden.

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Squeeze-out im Recht der GmbH – Der einfache Weg zum Alleingesellschafter?

Je höher der Anteil eines Gesellschafters an einer Kaitalgesellschaft ist, desto höher wird das Verlangen Alleingesellschafter (einziger Gesellschafter) dieser Gesellschaft zu werden. Das Squeeze-out, der Ausschluss nach dem Gesellschafterausschlussgesetz (GesAusG), bietet hierzu eine auf den ersten Blick gute Abhilfe. Der folgende Beitrag soll das Verfahren und die pain-points des Squeeze-out darstellen und aufzeigen, ob es sich wirklich um die auf den ersten Blick leichte Abhilfe handelt.

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Die Haftung des Kommanditisten

Die KG kennt zwei Gesellschafter: Zum einen den Komplementär, der wie bei der OG unbeschränkt mit seinem Privatvermögen haftet. Zum anderen aber auch den Kommanditisten, der nur bis zur Höhe der ins Firmenbuch eingetragenen Haftsumme haftet. Die Haftung des Kommanditisten wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf, die der nachfolgende Beitrag an Hand von Beispielen zu erklären versucht. Er widmet sich dabei den klassischen Fallkonstellationen.