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Ist Notgeschäftsführer Entscheidungsträger im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitgesetzes?

(Bild: © iStock/Gajus) (Bild: © iStock/Gajus)

Heiß umfehdet, wild umstritten“, so oder so ähnlich muss die Genese des Verbandsverantwortlichkeitgesetzes (VbVG) bis zu seiner tatsächlichen Einführung am 1.1.2006 umschrieben werden. Seither ist es jedoch aus wissenschaftlicher und praktisch relevanter Sicht eher ruhig um das VbVG geworden, was dazu geführt hat, dass viele im Gesetzwerdungsprozess strittige Themen noch immer keiner umfassenden Betrachtung unterzogen wurden. Andere Problemkreise, deren rechtliche Beurteilung aus unternehmens- und gesellschaftsrechtlicher Sicht seit damals wenig nachvollziehbar ist, wurden auf Grund des im Großen und Ganzen vorliegenden Konsenses des Schrifttums der herrschenden, wohl gemerkt strafrechtlichen, Lehre mit den Materialien nicht weiter untersucht.

1. Einleitung

Das VbVG regelt unter welchen Voraussetzungen Verbände für Straftaten verantwortlich sind und wie sie sanktioniert werden (§ 1 Abs 1 VbVG).

Fasst man den Sinn des Gesetzes zusammen, so sollen Verbände grundsätzlich nur für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter haften und dies auch nur dann, wenn die Straftaten zum einen zu Gunsten des Verbandes begangen werden oder durch die Straftat Pflichten verletzt wurden, die den Verband treffen. Zum anderen müssen aber noch die weiteren zusätzlichen Voraussetzungen des § 3 Abs 3 Z 1 und Z 2 VbVG, je nachdem ob die Tat von einem Entscheidungsträger oder Mitarbeiter begangen wurde, erfüllt sein.

Welche Rechtssubjekte als Verband anzusehen sind, regeln §§ 1 Abs 2 und 3 VbVG, wer als Entscheidungsträger in Frage kommt, wird in § 2 VbVG normiert.

Unter den Begriff des Verbandes fällt nach § 1 Abs 2 VbVG unzweifelhaft zunächst die GmbH als Kapitalgesellschaft (Radinsky/Bauer, Unternehmensstrafrecht kompakt [2010] 2).

Unklar ist jedoch, ob der nach § 15a GmbHG bestellte Notgeschäftsführer als Entscheidungsträger iSd § 2 VbVG anzusehen ist. Als gesetzlicher Anknüpfungspunkt für eine Subsumtion würde sich § 2 Abs 1 Z 1 VbVG, der davon spricht, dass Entscheidungsträger im Sinne des Gesetzes ist, wer Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist, oder auf Grund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, nahezu aufdrängen.

Dennoch sprechen die hL (vgl anstatt vieler etwa Hilf/Zeder in WK2 VbVG § 2 Rn 5, 12; Steininger, VbVG Lehrbuch [2006] Kap 3 Rn 9; Steininger, VbVG Kommentar [2006] § 2 Rn 12; Köck, Wirtschaftsstrafrecht² [2010] 299; Fischer/Feuchtinger, Wirtschaftsrecht für die Praxis [2010] 418) sowie auch die Materialien (ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 19) dem Notgeschäftsführer allerdings die Subsumtionstauglichkeit ab, was nicht nur auf den ersten Blick sehr verwunderlich erscheint.

Im Folgenden soll daher kurz die Argumentationslinie der hL und der Materialien zum Ausschluss des Notgeschäftsführers von § 2 Abs 1 Z 1 VbVG erläutert werden, bevor darauf folgend eine eigene Ansicht präsentiert werden soll, die die Unhaltbarkeit des bisherigen herrschenden Verständnisses aufzeigen soll.

2. Argumentationslinie der Materialien und der herschenden Lehre

2.1. Die Materialien

Nach dem Gesetz fallen unter den Entscheidungsträgerbegriff des § 2 Abs 1 Z 1 VbVG zunächst dem Wortlaut nach Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen sowie derjenige, der auf Grund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist den Verband nach außen zu vertreten.

Die Materialien schränken den Sinn der gesetzlichen Diktion aber dahingehend ein, dass auch Geschäftsführer nur dann unter das Gesetz fallen können, wenn ihnen organschaftliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht zukommt (vgl ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 19). Dh für die GmbH, dass nur jene Geschäftsführer erfasst sein sollen, die durch Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag bestellt worden sind (vgl zu diesen Bestellungsarten Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht³ [2013] 233 ff).

Von § 2 Abs 1 Z 1 VbVG ausgeschlossen sollen nach den Materialien hingegen expressis verbis all jene Geschäftsführer sein, die „von außen“, also etwa durch gerichtliche Entscheidung, bestellt werden. Begründet wird dies vor allem damit, dass die Gesellschafter auf das Handeln dieser Personen keinen Einfluss haben und es sohin auch rechtspolitisch nicht begründbar wäre, warum deren Verhalten eine Verbandsverantwortlichkeit auslösen soll (vgl ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 19).

Notgeschäftsführer können daher nach den Materialien weder unter den terminus Geschäftsführer fallen noch als Personen verstanden werden, die auf Grund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt sind, den Verband nach außen zu vertreten (vgl ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 19).

2.2. Die herschenden Lehre

Die hL knüpft an die eben dargestellte rechtliche Würdigung der Materialien an und stellt ebenso klar, dass nur eine organschaftlich und rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht die Qualifikation als Entscheidungsträger iSd § 2 Abs 1 Z 1 VbVG begründen kann, nicht jedoch eine hoheitliche, in casu gerichtliche, Bestellung. Abermals wird festgehalten, dass die Gesellschafter keinen Einfluss auf jene GmbH-Geschäftsführer hätten, die nicht im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss sondern wie der Notgeschäftsführer durch das Gericht bestellt wurden. Abgelehnt wird auch hier die Subsumtionsmöglichkeit unter alle Varianten des § 2 Abs 1 Z 1 VbVG (vgl etwa Steininger, VbVG Lehrbuch Kap 3 Rn 9; Steininger, VbVG Kommentar § 2 Rn 12).

3. Eigene Stellungnahme

Dass sich die Materialien und die herschende Lehre wie gezeigt dermaßen dagegen wehren, dass auch Notgeschäftsführer iSd § 15a GmbHG als Entscheidungsträger der § 2 Abs 1 Z 1 VbVG eingestuft werden verwundert und ist wie sich folglich zeigen soll aus unternehmens- und gesellschaftsrechtlicher Sicht nicht haltbar.

Notgeschäftsführer und durch Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag bestellte Geschäftsführer unterscheiden sich grundsätzlich nur in der Art ihrer Bestellung und darin voneinander, dass bei einer Behebung des Vertretungsmangels die Bestellung des Notgeschäftsführers automatisch erlischt (vgl etwa Boller, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden nach dem VbVG [2007] 136).

Hinzukommt, dass die Geschäftsführungsbefugnis des Notgeschäftsführers vom Gericht auf bestimmte Arten von Geschäften und sogar auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt werden kann, da seine Bestellung einen dringenden Fall voraussetzt und sein Aktionsradius im Innenverhältnis auf dessen Bewältigung zugeschnitten werden können muss (Vgl Ratka in Straube, GmbHG § 15 a Rn 40).

Beiden gemein ist jedoch, dass die Vertretungsmacht des Notgeschäftsführers jener eines im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss bestellten Geschäftsführers entspricht, was bedeutet, dass sie im Außenverhältnis nicht beschränkt werden kann. Ebenso ist der Notgeschäftsführer bei seiner Geschäftsführung an die Satzung gebunden und er ist ebenso iSd § 20 GmbHG weisungsunterworfen, dh an Gesellschafterbeschlüsse gebunden.

Zudem gilt für ihn auch der Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte des § 35 Abs 1 GmbHG sowie des § 30 j Abs 5 GmbHG. Dies wiederum bedeutet jedoch in Summe, dass die Gesellschafter sohin sehr wohl Einfluss und zwar im selben Maße haben, wie auch bei einem im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss bestellten Geschäftsführer. Der Notgeschäftsführer ist hinsichtlich der ihm zukommenden Rechte und Pflichten also ebenso wie ein Geschäftsführer Organ der Gesellschaft und auch von § 25 GmbHG erfasst (Ratka in Straube, GmbHG § 15 a Rn 40 ff).

Das Kriterium der Materialien und der hl, dass die Gesellschafter keinen Einfluss auf das Handeln des durch Gericht bestellten Geschäftsführers haben, kann vor dem Hintergrund der obigen Erläuterungen nicht gefolgt werden.

4. Fazit

Ein Ausschluss des Notgeschäftsführers vermag also vor dem Hintergrund gesellschaftsrechtlicher Wertungen keinesfalls zu überzeugen. Vielmehr kann eine Ausklammerung des Notgeschäftsführers vielmehr dazu führen, dass ein straffreier Raum entsteht. Bedenkt man, dass jene Person, die den Antrag auf Bestellung des Notgeschäftsführers bei Gericht stellt, ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu bestellenden Person hat (Vgl Ratka in Straube, GmbHG § 15 a Rn 37), so kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits im Vorfeld der Bestellung zwischen dem zu bestellenden Notgeschäftsführer und dem Antragsteller, der auch ein Gesellschafter sein kann, Absprachen hinsichtlich späterer Straftaten zu Gunsten der juristischen Person stattfinden. Natürlich wird dies in der Praxis nur in den allerseltensten Fällen vorkommen, aber ein straffreier Raum würde dennoch theoretisch wie gezeigt bestehen. Dies ist im Ergebnis nicht haltbar.

Ebenso hervorzuheben ist, dass die von der hL und den Materialien entwickelte Ausnahme hinsichtlich des Notgeschäftsführers keinerlei Deckung im Gesetz findet, das von Geschäftsführern spricht (Vgl ebenso Boller, Verantwortlichkeit 136).

Aus dem Gesagten ergibt sich mE zweifelsfrei, dass es nicht nur sachlich nicht gerechtfertigt erscheint den Notgeschäftsführer aus § 2 Abs 1 Z 1 VbVG auszuklammern, sondern dass es vielmehr sachlich geboten erscheint diesen einzubeziehen, da ansonsten ein sachlich nicht rechtfertigbarer straffreier Raum entstehen würde. Wie sich der eben dargestellte Themenkomplex in rechtlicher Sicht entwickeln wird, bleibt abzuwarten, da es soweit ersichtlich noch keine gerichtliche Entscheidung hierzu gibt.

Dieser Beitrag zeigt aber einmal mehr, dass das VbVG als Schnittmaterie mit Wertungen anderer Rechtsgebiete teils nicht in Konformität steht, sondern in einigen Fällen selbst deren grundsätzlichen Vorstellungen widerspricht und so wie auch im konkreten Fall zu unhaltbaren Ergebnisses führt. Wohl gemerkt handelt es sich hierbei nur um einen kleinen Ausschnitt, bei weitem aber nicht um die einzige fragwürdige Wertung des VbVG-Gesetzgebers und der hierzu hL.

In Summe führen die oftmals kaum nachvollziehbaren Wertungen aber dazu, dass es für die erfassten juristischen Personen und Personengesellschaften insgesamt kaum möglich sein wird, sich auf das Gesetz derart einzustellen, dass eine Verantwortlichkeit nach dem VbVG vermieden werden kann, was wiederum zu einer gewissen Rechtsunsicherheit führt. s verwundert daher wenig, dass vor allem in neuerer Zeit die Frage nach einer Reform des VbVG immer häufiger gestellt wird.

Autor:

Univ.-Ass. Mag. Patrick Stummer, Institut für Recht der Wirtschaft, Universität Wien

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