EuGH zur Erstattung von Dividendensteuer an Investmentfonds
EuGH-Entscheidung zu objektiven Differenzierungskriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind.
VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Gruppenzugehörigkeit bei gruppenfremder Abtretung
BFG-Entscheidung vom 20. 12. 2019, zu der eine Amtsrevision eingebracht wurde.
Stummer diskutiert mit Dr. Heidemarie Paulitsch und Dr. Pilar Koukol
Patrick Stummer spricht mit den beiden Anwältinnen Heidemarie Paulitsch und Pilar Koukol über die Miss Columbo der österreichischen Gesetze: Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz!
Finanztransaktionssteuer – Kurz bekräftigt Nein zu vorliegendem Plan
Wien/Berlin (APA/Reuters/dpa) – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt die Ablehnung Österreichs des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorausbericht.
Google will Digitalsteuer auf Werbekunden abwälzen
Wien (APA) – Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. Darauf haben sich laut OECD Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten am Freitag in Paris verständigt. Unterdessen berichtet der „Standard“, dass Google die neue österreichische Digitalsteuer auf seine Werbekunden abwälzen will.
Folgen von Brexit für den EuGH
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte der EuGH eine Kurzmitteilung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union.
EuGH zu einer Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte
Verstößt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen, gegen Unionsrecht?
Besuch eines Thermalbades und Anschaffung eines E-Bikes als außergewöhnliche Belastungen?
In einer jüngst ergangenen Entscheidung verneinte das BFG die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung.
Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
Das Wochengeld selbst unterliegt zwar nicht der Steuer, ist aber ausdrücklich für die Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
Regierungsvorlage zur Änderung des Zahlungsdienstegesetzes
Im RIS wurde kürzlich die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird, veröffentlicht.
