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Finanztransaktionssteuer – Kurz bekräftigt Nein zu vorliegendem Plan

Kanzler Sebastian Kurz gegen deutsch-französischen Vorschlag: "Werden alles tun, um das zu verhindern". (Bild: © BKA/Arno Melicharek) Kanzler Sebastian Kurz gegen deutsch-französischen Vorschlag: "Werden alles tun, um das zu verhindern". (Bild: © BKA/Arno Melicharek)

Wien/Berlin (APA/Reuters/dpa) – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt die Ablehnung Österreichs des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorausbericht.

Kurz trifft am (heutigen) Montag in der deutschen Hauptstadt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, sagte er der „Welt“.

„Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen, und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, wurde Kurz zitiert. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Einige Länder versuchten, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen.

Scholz (SPD) hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte bereits im Jänner mit einem Ausstieg aus dem Vorhaben gedroht, sollten die Pläne nicht geändert werden.

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