Einigung auf das EU-Budget 2020
Am 18. 11. 2019 haben sich die Organe der Union auf das EU-Budget 2020 geeinigt.
BFG: Dienstverhältnis eines Promotionsmitarbeiters?
Sind Promotionsmitarbeiter Dienstnehmer?
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe
Drei aktuelle Entscheidungen des BFG zu Familienbeihilfe und Berufsausbildung
Bausparprämie 2020
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2020 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge.
OECD: Erhaltene Kommentare zum „Unified Approach“
Am 15. 11. 2019 hat die OECD die Kommentare veröffentlicht, die im Zuge des Konsultationsprozesses zum Secretariat Proposal for a „Unified Approach“ under Pillar One eingegangen sind.
Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel
Am 14. 11. 2019 entschied der EuGH über die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011.
BFG: Vereinbarungen über Bestandverhältnisse iZm Unternehmensübergang
Vereinbarungen zwischen „altem“ Bestandnehmer, „neuem“ Bestandnehmer und Bestandgeber, die neben der Beurkundung des ex lege Überganges des Bestandverhältnisses nach § 38 UGB auch rechtsgeschäftliche Absprachen zwischen den Vertragspartnern über das übergehende Bestandverhältnis enthalten, unterliegen der Bestandvertragsgebühr.
EuGH: Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds
EuGH zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
Neu im BGBl: Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2020
Mit BGBl II 2019/328 wurde am 14. 11. 2019 die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die…
Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für 2020
Am 14. 11. 2019 wurden die Rentenanpassung sowie die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2020 im BGBl veröffentlicht.
BFG: Beschwerde-Einbringung durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung
Soll ein Vorlageantrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter erhoben werden, so muss dies entsprechend erklärt werden.
OGH: Besondere Verschwiegenheitspflicht bei minderjährigen Kindern als Verfahrensbeteiligte
Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht.