BFG: Vorsteuerabzug bei Erschließung eines Gewerbegebietes
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufschließungsstraße und weiterer Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes.
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.
Überschießende Anforderungen bei Identitätsprüfung
In ihrem Bescheid vom 31.7.2019 hält die Datenschutzbehörde fest, dass für ein Auskunftsersuchen kein explizites Rechtsschutzinteresse notwendig ist sowie dass keine übertriebenen Anforderungen an einen Identitätsnachweis gestellt werden dürfen.
Dr. Mario Perl im BFGjournal zu Gast
Mario Perl ist seit 2019 selbstständig in seiner Kanzlei in Wien tätig. Davor war er für die fachliche Leitung des Steuerrechtsteams bei Schönherr…
Informationspflichten von Webseitenbetreibern bei Social-Media-Implementierungen
Mit seinem Urteil in der Rechtssache „FashionID“ (C-40/17 vom 29.7.2019) konkretisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Auch wenn der EuGH die Verantwortlichkeit auf tatsächlich zurechenbare und kontrollierbare Vorgänge einschränkt, begründet dies im Ergebnis dennoch auch Handlungspflichten des Webseitenbetreibers.
Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag
Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.
Pkw-Maut: Kapsch/Eventim fordern von Deutschland 560 Mio.
Berlin/Wien (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland haben nun die österreichische Kapsch TrafficCom und ihr Partner CTS Eventim, die ursprünglich mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragt waren, ihre Entschädigungsforderung mit rund 560 Mio. Euro beziffert.
Herbstferien, Gesundheitskasse, neue Regierung: Das bringt 2020
Wien (APA) – Das Jahr 2020 bringt Österreich nicht nur eine neue Bundesregierung, sondern auch eine Reihe an Änderungen bei Löhnen, Steuern oder dem Pflegegeld. Für die Schüler gibt es von 24. Oktober bis 2. November erstmals bundesweit Herbstferien. Das Plastiksackerl wird verboten, die Käfighaltung von Hühnern endgültig verschwinden.
Das bringt 2020 – Österreich öffnet Arbeitsmarkt für Kroaten
Wien (APA) – Ab 1. Juli 2020 muss auch Österreich seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger öffnen – die maximal zulässige Übergangsfrist von sieben Jahren wird dann voll ausgeschöpft sein. Danach gilt aber auch für Kroaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
Das bringt 2020 – Familienbonus wird erstmals rückerstattet
Wien (APA) – Familien in Österreich steht ein ruhiges Jahr 2020 bevor – zumindest was gesetzliche Neuerungen betrifft. Eine Änderung gibt es mit dem Rechtsanspruch auf Karenz oder Teilzeit für pflegende Familienangehörige.
Förderungen auch 2018 gestiegen – 410 Mio. Steuerbonus für Luftfahrt
Der Bund hat 6,1 Mrd. Euro für direkte und 15,5 Mrd. Euro für indirekte Förderungen ausgegeben. Das bedeutet Platz 8 in der EU.
Das bringt 2020 – Weniger Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften
Wien (APA) – Die Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften, Bücher und Hörbücher sinkt mit 1. Jänner auf zehn Prozent. Bisher kam der ermäßigte Steuersatz nur bei gedruckten Büchern und Zeitungen zur Anwendung, elektronische Publikationen wurden mit 20 Prozent besteuert. Nun wird die Mehrwertsteuer harmonisiert.