Kategorie: News

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Rechtsprechung

Vorliegen einer Abgabenhinterziehung

Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren – ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf – festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs 2 Satz 2 BAO hinterzogen sind. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus.

BFGjournal Umsatzsteuer

Vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung

Kann bei der Vermietung eines Einfamilienhauses der Nachweis der Vermietung bis zur Erzielung eines Gesamt-Einnahmenüberschusses nicht erbracht werden, ist bei Vorliegen eines Gesamt-Werbungs­kostenüberschusses im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Vermietung von Liebhaberei auszugehen.

Rechtsprechung

Zustandekommen eines Überziehungskredits im Sinne des § 18 Abs 1 VKrG

Eine Überziehungsmöglichkeit ist nach § 18 Abs 1 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) ein ausdrücklicher Kreditvertrag, mit dem sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher Beträge zur Verfügung zu stellen, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers überschreiten. Die Wortfolge „ausdrücklicher Kreditvertrag“ in § 18 Abs 1 VKrG schließt das konkludente Zustandekommen einer Überziehungsmöglichkeit als Sonderform des Kreditvertrages nicht aus.

(Bild: © iStock/nikkytok)
BFGjournal Verbrauch­steuern

Regierung will Tabaksteuer ab 2019 nicht mehr erhöhen

Die schwarz-blaue Regierung will ab 2019 die Tabaksteuer nicht mehr erhöhen, um damit die Abgabenquote zu senken. Das Finanzministerium bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden „Die Presse“-Bericht. Am 1. April wird die Tabaksteuer damit zum letzten Mal erhöht. Die Vorgängerregierungen hatten auf Tabaksteuermodelle mit einem Erhöhungsautomatismus gesetzt.

BFGjournal Einkommensteuer

Selbständige ärztliche Tätigkeit als Liebhaberei

Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2011 einen Verlust in Höhe von ca 10.500 € aus einer selbständigen Arbeit als Arzt. Er war im Beschwerdejahr 72 Jahre alt und erkrankte in diesem Jahr. Aufgrund seiner Erkrankung konnten keine Umsätze erzielt und keine Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage vorgenommen werden. Laut Aktenlage gibt es keine Indizien dafür, dass sich gerade im Beschwerdejahr herausgestellt hätte, dass die Tätigkeit nicht erfolgbringend sein könne.