Nationalrat: Investitionsprämie wird erhöht

Wien – Der Nationalrat hat Donnerstagabend gegen die Stimmen der FPÖ die Investitionsprämie auf drei Milliarden aufgestockt. Grund ist, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel von zwei Milliarden bereits mehr als ausgeschöpft waren.

Insgesamt wurden laut Koalition bereits 55.000 Anträge gestellt und 22 Milliarden an Investitionen ausgelöst. Die SPÖ hätte eine Erhöhung der Prämie auf vier Milliarden bevorzugt, stimmte aber zu.

Zum Funktionieren der Prämie: Investitionen ab 5.000 Euro bis maximal 50 Mio. Euro werden mit einer Prämie von sieben Prozent gefördert. Wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science steht, steigt die Prämie auf 14 Prozent. Ausgenommen sind etwa klimaschädliche Investitionen, Investitionen in unbebaute Grundstücke oder Finanzanlagen.

Ebenfalls Donnerstagabend vom Nationalrat beschlossen wurde eine Steuerfreistellung für Mitarbeiter-Gutscheine zu Weihnachten. Dies ersetzt die analoge Regel für Weihnachtsfeiern (365 Euro pro Mitarbeiter), die ja heuer wegen der Corona-Einschränkungen flach fallen.

Ebenfalls aus dem Bereich Corona kommt eine Abfall-Novelle. Für
den Fall, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu Engpässen bei der
Zwischenlagerung von Abfällen kommt, kann eine Kapazitätsausweitung
bei Lagern im Anzeigeverfahren erfolgen. Die mittlerweile
ausgelaufene Regelung wird bis Ende April verlängert.

Eine einstimmig beschlossene Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz soll u.a. eine Ökologisierung der Netzreserve bringen. (APA)