Deutschland: Strafe gegen 1&1 von (nur) EUR 900.000 – statt EUR 9,55 Millionen
Das vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 verhängte Bußgeld iHv EUR 9,55 Mio. wurde vom Landgericht Bonn auf EUR 900.000 herabgesetzt. Dem Grunde nach ist eine Strafe jedoch berechtigt.
Wiener Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben laut DSB rechtswidrig
Nach (noch nicht rechtskräftiger) Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist die Registrierung von Gästen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit COVID-19-Verdachtsfällen datenschutzrechtswidrig, da es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handeln würde und weder eine gesetzliche Grundlage existiere noch eine gültige Einwilligung in diese Verarbeitung möglich sei.
COVID-19 und die Gruppenbesteuerung
Die in Österreich geltende Gruppenbesteuerung hat das Ziel, zwei oder mehrere idR inländische Unternehmungen gemeinsam zu besteuern. Dabei wird das Ergebnis verbundener Unternehmen einem gemeinsamen Gruppenträger zugerechnet, der an den Gruppenmitgliedern idR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
Rückerstattung der Grunderwerbsteuer
In einem unlängst vom BFG entschiedenen Fall war zu klären, ob die Stornierung eines Übertragungsvertrages anzuerkennen ist und eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem § 17 GrEStG zu erfolgen hat, wenn anschließend an die Stornierung des ersten Vertrages zwischen denselben Vertragsparteien ein zweiter, weitgehend inhaltlich identischer, Übertragungsvertrag abgeschlossen wurde.
Erweiterter Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss II beantragbar
Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den vom erweiterten Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 80 % ihres Umsatzes ersetzt. Die Beantragung erfolgt ab 23. 11. 2020, Nachmittag, über FinanzOnline.
Die aws-Kapitalgarantierichtlinie 2020 des BMF
Die aws vollzieht im Auftrag des Bundes die Übernahme von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 und übernimmt die Garantien in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die gegenständlichen kapitalmarktbezogenen Garantien (Kapitalgarantien) bezwecken die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen in Form von Eigenkapital.
OECD-Sekretariat lädt zu Stellungnahmen zum Public Consultation Document zu BEPS-Aktionspunkt 14 ein
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
BFG zum doppelten Verlustdeckel bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten
Werden Auslandsverluste aus der Absetzung für Abnutzung durch das Zusammenspiel von Periodenabweichungen zwischen inländischem und ausländischem Steuerrecht und § 9 Abs 6 Z 6 Satz 1 KStG teilweise nicht berücksichtigt, kann das zu einer ungewollten Ungleichbehandlung führen.
EuGH: Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).
Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe
Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat am 17. 11. 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten ua den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau geebnet.
Lockdown – Neue Hilfen für Unternehmen ab Montag beantragbar
Wien – Ab Montag können Firmen neue Coronahilfen beantragen. Es geht um den gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Auch wird der Fixkostenzuschuss 2 beantragbar – allerdings in einer Light-Version mit ebenso bis zu 800.000 Euro. Weiter mit der EU verhandelt wird die Variante eines breiteren FKZ 2 in der Höhe bis 3 Mio. Euro. Indes betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass der Umsatzersatz per se nicht besteuert wird.