Förderungen auch 2018 gestiegen – 410 Mio. Steuerbonus für Luftfahrt
Der Bund hat 6,1 Mrd. Euro für direkte und 15,5 Mrd. Euro für indirekte Förderungen ausgegeben. Das bedeutet Platz 8 in der EU.
Das bringt 2020 – Weniger Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften
Wien (APA) – Die Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften, Bücher und Hörbücher sinkt mit 1. Jänner auf zehn Prozent. Bisher kam der ermäßigte Steuersatz nur bei gedruckten Büchern und Zeitungen zur Anwendung, elektronische Publikationen wurden mit 20 Prozent besteuert. Nun wird die Mehrwertsteuer harmonisiert.
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder und Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig
Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.
Das bringt 2020 – Entlastung für Geringverdiener und Selbstständige
Wien (APA) – Die türkis-blaue Regierung ist zwar Geschichte, ein kleiner Teil ihrer Steuerreform tritt kommendes Jahr aber noch in Kraft. Entlastet werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen sowie Bauern und Gewerbetreibende.
EuGH: Zum Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden
Schadenersatzanspruch von Personen, die auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht als Anbieter oder Nachfrager tätig sind
WU-Experte zerpflückt Scholz-Aktiensteuer fürs Finanzministerium
Wien (APA) – Auf die Pläne des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hatte Österreich umgehend skeptisch reagiert – man wolle eine möglichst breite Bemessungsgrundlage. Nun liegt auch eine Studie von WU-Professor Stefan Pichler für das Ministerium vor: Derzufolge würde die Steuer Österreich jährlich nur 33 Mio. Euro bringen, die Banken aber 50 Mio. Euro kosten.
Das bringt 2020 – Steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter
Wien (APA) – Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Steuerreform ermöglicht ab 1. Jänner steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter, kurz „Jobrad“ genannt. Konkret können Firmen für ihre Belegschaft Fahrräder ankaufen, ohne dass bei privater Nutzung ein Sachbezug anfällt. Die Arbeitgeber können auch den Vorsteuerabzug geltend machen, das heißt, die 20-prozentige Mehrwertsteuer fällt beim Kauf weg.
VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
OGH: Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt
Die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag.
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation von nahen Angehörigen im Erwachsenenschutzverfahren
Im Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Wohnsitzverlegung der Betroffenen kommt deren Schwester kein Rechtsmittelrecht zu.
