Italiens Regierung schafft Budgethürde und plant neue Reformen
Rom (APA) – Die italienische Regierung hat die größte Hürde seit ihrem Amtsantritt im September bewältigt. Das zweite Kabinett Conte setzte nach einem langen Marathon im Parlament das Jahresbudget für 2020 durch. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus gab es Dienstagfrüh 312 Ja-Stimmen bei 153 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Deutscher Finanzminister für Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate
Berlin (APA/dpa) – Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels sei auf Dauer sinnvoll.
BMF: Info Verrechnungspreisdokumentation
Die Information des BMF vom 23. November 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.
BFG: Vorsteuerabzug bei Erschließung eines Gewerbegebietes
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufschließungsstraße und weiterer Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes.
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.
Überschießende Anforderungen bei Identitätsprüfung
In ihrem Bescheid vom 31.7.2019 hält die Datenschutzbehörde fest, dass für ein Auskunftsersuchen kein explizites Rechtsschutzinteresse notwendig ist sowie dass keine übertriebenen Anforderungen an einen Identitätsnachweis gestellt werden dürfen.
Dr. Mario Perl im BFGjournal zu Gast
Mario Perl ist seit 2019 selbstständig in seiner Kanzlei in Wien tätig. Davor war er für die fachliche Leitung des Steuerrechtsteams bei Schönherr…
Informationspflichten von Webseitenbetreibern bei Social-Media-Implementierungen
Mit seinem Urteil in der Rechtssache „FashionID“ (C-40/17 vom 29.7.2019) konkretisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Auch wenn der EuGH die Verantwortlichkeit auf tatsächlich zurechenbare und kontrollierbare Vorgänge einschränkt, begründet dies im Ergebnis dennoch auch Handlungspflichten des Webseitenbetreibers.
Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag
Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.
Pkw-Maut: Kapsch/Eventim fordern von Deutschland 560 Mio.
Berlin/Wien (APA/dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland haben nun die österreichische Kapsch TrafficCom und ihr Partner CTS Eventim, die ursprünglich mit der Umsetzung der Pkw-Maut beauftragt waren, ihre Entschädigungsforderung mit rund 560 Mio. Euro beziffert.
Herbstferien, Gesundheitskasse, neue Regierung: Das bringt 2020
Wien (APA) – Das Jahr 2020 bringt Österreich nicht nur eine neue Bundesregierung, sondern auch eine Reihe an Änderungen bei Löhnen, Steuern oder dem Pflegegeld. Für die Schüler gibt es von 24. Oktober bis 2. November erstmals bundesweit Herbstferien. Das Plastiksackerl wird verboten, die Käfighaltung von Hühnern endgültig verschwinden.
Das bringt 2020 – Österreich öffnet Arbeitsmarkt für Kroaten
Wien (APA) – Ab 1. Juli 2020 muss auch Österreich seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger öffnen – die maximal zulässige Übergangsfrist von sieben Jahren wird dann voll ausgeschöpft sein. Danach gilt aber auch für Kroaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.