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Informationspflichten von Webseitenbetreibern bei Social-Media-Implementierungen

Mit seinem Urteil in der Rechtssache „FashionID“ (C-40/17 vom 29.7.2019) konkretisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Auch wenn der EuGH die Verantwortlichkeit auf tatsächlich zurechenbare und kontrollierbare Vorgänge einschränkt, begründet dies im Ergebnis dennoch auch Handlungspflichten des Webseitenbetreibers.

Landesregierung versprach umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen. (Bild: © iStock/vitomirov)
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Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag

Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.