Kategorie: Internationales Steuerrecht

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Vorabentscheidungsersuchen des BFG zum Entwicklungshelfergesetz aF und FLAG

Mit Beschluss des BFG vom 30. 7. 2020 wurden dem EuGH mehrere Fragen zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF und zu § 53 Abs 1 FLAG vorgelegt. Am 29. 7. 2020 erging zu diesem Fall ein Beschluss über die Anordung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zu diesem Vorabentscheidungsverfahren.

US-Finanzministerium als "Maschinenraum globaler Geldwäsche" - Geschäfte mit hochriskanten und mutmaßlich kriminellen Kunden - Auch österreichische Banken in FinCEN-Files genannt. (Bild: © Joa_Souza)
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FinCEN-Files enthüllen illegale Geldflüsse nach Österreich

Wien/Washington – Nach den Panama und Paradise Papers gibt es nun die sogenannten FinCEN-Files. Darin wird enthüllt, wie Geld, das aus Staatskassen abfloss, durch kriminelle Handlungen generiert und weltweit versteckt wurde, berichteten das Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) und das US-Onlineportal BuzzFeed am Sonntagabend (MESZ). Spuren führen auch nach Österreich.

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Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile

Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.

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Digitalsteuer – Regierung empfiehlt Inserate bei heimischen Medien

Wien/Mountain View – Google will die von Österreich eingeführte Digitalsteuer auf Online-Werbung ab 1. November an die Werbekunden weitergeben. Die Wirtschaftskammer hat deshalb eine „Sanierung der Regelung“ gefordert. Das lehnt Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medienthemen, ab, hat aber für die heimische Wirtschaft einen Alternativvorschlag: Sie solle verstärkt bei heimischen Medien inserieren.