DBA Deutschland | Neue Konsultationsvereinbarung für Grenzgänger
Durch eine Revision des DBA mit Deutschland gelten seit 1.1.2024 neue Regelungen für die Besteuerung von deutsch-österreichischen Grenzgängern. Rechtzeitig zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen haben sich das deutsche und österreichische Finanzministerium auf eine neue Konsultationsvereinbarung geeinigt, die Zweifelsfragen zur Auslegung der neuen Grenzgängerregelung klärt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichsten Aussagen der Konsultationsvereinbarung und die sich daraus ergebenden praktischen Handlungsfelder.
PROGRESSIONSVORBEHALT | Keine Verfassungs- oder EU-Widrigkeit
Entgegen der jahrzehntelangen österreichischen Verwaltungspraxis hat der VwGH entschieden, dass Österreich auch dann berechtigt ist, bei der Ermittlung des auf die Inlandseinkünfte entfallenden Steuersatzes, ausländische, in Österreich aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreie Einkünfte einzubeziehen, wenn die einkommensteuerpflichtige Person in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, ohne abkommensrechtlich hier ansässig zu sein. Diese neue Vorgangsweise ist ab der Veranlagung 2023 anzuwenden. Gegen den „Progressionsvorbehalt“ (im Allgemeinen und bei bloßer unbeschränkter Steuerpflicht im Besonderen) werden von Betroffenen und deren Beratern regelmäßig verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken erhoben, denen die aktuelle Rechtsprechung eine Absage erteilt hat.
Pillar II – Die neue Mindestbesteuerung
Mit dem Mindestbesteuerungsgesetz wurde Pillar II und somit eine globale Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in Österreich umgesetzt.
FIT FÜR VIDA? | So bereiten Sie sich optimal vor!
Die Umsetzung des ViDA-Pakets (VAT in the Digital Age) wird einen Meilenstein in der digitalen Transformation der Mehrwertsteuer markieren. Dabei werden Unternehmen, insbesondere durch die Umsetzung der E-Rechnungs- und E-Reporting-Verpflichtung, vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig bringt die Digitalisierung der Fakturierung längerfristig aber auch Chancen mit sich und kann den notwendigen Booster darstellen, um die Standardisierung und Automatisierung von Prozessen voranzutreiben.
DBA-RECHT | OECD-Vorschlag zur Besteuerung der Rohstoffindustrie
Am 16. November 2023 hat die OECD ein Diskussionspapier betreffend einer Abkommensbestimmung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erkundung und Gewinnung von abbaubaren natürlichen Ressourcen veröffentlicht. Die Besteuerung der Tätigkeiten in diesem Sektor spielt für das Steueraufkommen von rohstoffreichen Nationen eine große Bedeutung. Der OECD-Vorschlag sieht eine sehr niedrige Schwelle für den Bestand eines Besteuerungsrechts auf Unternehmensgewinne und Dienstnehmereinkünfte vor und hat zudem einen sehr weiten Anwendungsbereich für Dienstleister des Rohstoffsektors!
PILLAR II | Mindestbesteuerungsgesetz in Kraft getreten
Am 30.12.2023 wurde in BGBl I 187/2023 im Rahmen des Mindesbesteuerungsreformgesetzes (MinBestRefG), mit dem unter anderem die BAO und das UGB geändert wurden, das Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG) veröffentlicht, das mit 31.12.2023 in Kraft getreten ist. Das von mehr als 140 Staaten auf OECD-Ebene entwickelte und vom Rat der EU in eine Richtline gegossene Konzept einer mindestens 15 %igen Besteuerung globaler Unternehmensgewinne verpflichtet große Unternehmen dazu, für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, ihre Gewinne, unabhängig davon, wo diese erwirtschaftet worden sind auf ein 15 %iges Steuerniveau hochzuschleusen.
Quellensteuern: BMF Update zur Verwendung ausländischer Formulare (Februar 2024)
Österreichische Unternehmen, die bestimmte Zahlungen – beispielsweise Lizenzen oder Beratungshonorare – an ausländische Einkünfteempfänger vornehmen, können zum Einbehalt von Quellensteuer verpflichtet sein und auch dafür haften.
SLOWAKEI | Höhere Besteuerung für slowakische hybride Personengesellschaften
Gewinnausschüttungen einer (hybriden) slowakischen Kommanditgesellschaft (KS) an eine als Kommanditist beteiligte österreichische natürliche Person werden in Österreich nicht mit Kapitalertragsteuer belastet, sondern es fallen nur die slowakische Körperschaftsteuer und bei Ausschüttung die slowakische Quellensteuer an, welche nunmehr auf 10% angehoben wurde. Lohnt sich das KS-Modell also noch?
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – ein Überblick
Im Zuge der bereits im Jahr 2023 in Kraft getretenen CBAM-Verordnung wurde mit dem CO2-Grenzausgleichssystem als Teil des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Union ein weiteres Klimaschutzinstrument geschaffen, das wesentlich zum Ziel einer klimaneutralen Union beitragen soll. Mit dem Zweck die nationalen Bestimmungen zum Vollzug der CBAM-Verordnung sowie der dazugehörigen Durchführungs- und delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission festzulegen, ist am 2.1.2024 das CBAM-Vollzugsgesetz 2023 in Kraft getreten.
DEUTSCHLAND | Modernisierung der Außenprüfung durch DAC 7
Das deutsche DAC7 Umsetzungsgesetz strebt eine umfassende Modernisierung des Steuerverfahrensrechts an. Die Neuregelungen betreffen vor allem § 90 deutsche Abgabenordnung (dAO; Mitwirkung der Beteiligten). Die Vorlagefristen für die Transfer Pricing Dokumentation werden mit 30 Tagen ab Prüfungsanordnung festgesetzt. Ein gesondertes Verlangen in der Außenprüfung ist nicht mehr erforderlich. In diesem Zusammenhang werden auch die Strafregelungen angepasst. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Änderungen.
Homeoffice-Betriebsstätte eines Grenzgängers nach dem geänderten DBA-Deutschland
Am 1. Jänner 2024 ist das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen anderen Änderungen (Verweis auf Beitrag Iris) wurde auch die Grenzgängerregelung neu gefasst und endlich an die post-Covid-Arbeitswelt angepasst.
