OECD – Globale Steuerreform würde Staaten Milliarden einbringen

Berlin – Die geplante Steuerreform auf internationaler Ebene würde den beteiligten Staaten nach Schätzungen der OECD riesige Beträge zusätzlich in die Kassen spülen. Pro Jahr dürften die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer weltweit um 50 bis 80 Mrd. Dollar (42 bis 68 Mrd. Euro) ansteigen, teilte die Industriestaaten-Organisation am Montag in Paris mit.

Zusammen mit bereits geltenden US-Regeln könnten es sogar 60 bis 100 Mrd. Dollar pro Jahr sein. Das wären bis zu 4 Prozent der jetzigen Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen.

Am Freitag hatten sich 137 Länder unter dem Dach der OECD auf ein Grundgerüst geeinigt. Wichtige technische Details sind aber weiterhin offen. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross. „Wir sind aber noch nicht ganz da.“

Auch die politische Einigung fehlt noch. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hofft darauf, hier bis Mitte 2021 eine verbindliche Verständigung herbeizuführen.

Abhängig von der finalen Ausgestaltung können sich die Auswirkungen noch ändern, betonte die OECD. Gesucht wird ein Konsens zu zwei Säulen – einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen zwischen den Ländern, vor allem zwischen Industrie- und Schwellenländern. Es wäre die größte Steuerreform seit Jahrzehnten.

Mit ihr sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Der Großteil der Zusatzeinnahmen käme aus der Säule Mindeststeuer. Fast alle Länder dürften laut OECD davon profitieren.

Verlierer wären allein Steueroasen. So sollen Gewinnverlagerungen in solche Länder erschwert werden. Allerdings wird in dem OECD-Grundgerüst noch keine konkrete Höhe für die Mindeststeuer genannt. Früheren Angaben von Scholz zufolge werden es mindestens zehn Prozent sein.

Laut Pross ist auch noch unklar, wie genau digitale Dienstleistungen definiert werden. Abhängig davon könnten auch Hersteller von Konsumgütern berücksichtigt werden, die ihre Produkte über das Internet vertreiben. Auch die Lösung von Streitfällen über Schiedsgerichte ist noch nicht geklärt. Die USA standen bei den Verhandlungen zuletzt eher auf der Bremse. „Sie sind weiter an einer Lösung interessiert“, sagte OECD-Experte Pross aber. Dort haben die meisten Internet-Riesen ihren Sitz. Die USA wollten entsprechend möglichst viele Unternehmen aus anderen Branchen miteinbeziehen in die Lösung.

Sollte es am Ende keine Einigung geben, werden laut OECD zahlreiche Länder mit eigenen Digitalsteuern vorpreschen. Das würde unkoordiniert geschehen und zu Handelskonflikten führen. (APA/Reuters)