EU-Haushaltsplan für 2020: Rat billigt Einigung mit dem Parlament

Der Rat hat am 25. 11. 2019 die in der letzten Woche erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2020 gebilligt. Wenn die Einigung am Mittwoch auch vom Parlament bestätigt wird, ist der EU-Haushaltsplan 2020 angenommen.

Auch im kommenden Jahr wird der Haushaltsplan der Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie den sonstigen Prioritäten der EU, wie Sicherheit und Migrationssteuerung, dienen.

21 % der Mittel werden in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels fließen. Hierzu wurden die Mittel für klimarelevante Maßnahmen in mehreren Bereichen – etwa Forschung und Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur und auswärtiges Handeln der EU – aufgestockt.

Die Mittelbindungen belaufen sich auf insgesamt 168,7 Mrd Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,5 % gegenüber dem geänderten Haushaltsplan für 2019. Bis zur Ausgabenobergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 bleiben noch 1,5 Mrd Euro verfügbar, was der EU ermöglicht, auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren.

Die Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 153,6 Mrd Euro; dies ist ein Anstieg um 3,4 % im Vergleich zu 2019. Dieser Anstieg spiegelt die fortlaufende Durchführung der Programme des Zeitraums 2014-2020 wider, die in vollem Gange ist.