Neue Konsultationsvereinbarung mit Spanien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen
Die Konsultationsvereinbarung betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Spanien und Österreich im Sinne des Artikels 4 des Abkommens zwischen Österreich und Spanien. Sie gilt im Verfahren zur Entlastung an der Quelle bzw zur Rückerstattung von spanischen und österreichischen Quellensteuern nach innerstaatlichem Recht.
Neue europäische Steuerbeobachtungsstelle
Die Europäische Kommission hat am 1. 6. 2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt, einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Der Anstoß zur Gründung der Beobachtungsstelle kam vom Europäischen Parlament.
Ergebnisse der Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften für die Land- und Forstwirtschaft und für ländliche Gebiete
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten zusammengefasst sind.
BEFIT – Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung vor
Die Europäische Kommission hat am 18. 5. 2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der EU zu fördern.
Besteuerung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds einer slowakischen AG
EAS-Auskunft 3431 des BMF vom 12. 4. 2021, 2021-0.061.324.
Notwendige Substanzerklärung bei DBA-Entlastung an der Quelle
EAS-Auskunft 3429 zu Art 10 DBA Schweiz und der abkommensrechtlichen Entlastung österreichischer KESt an der Quelle.
Kommission genehmigt österreichische Unterstützung für drei Unternehmen im Bereich Mikroelektronik
Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Österreichs in Höhe von 146,5 Mio Euro für drei Unternehmen, die sich dem 2018 von der Kommission genehmigten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik anschließen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Unterstützung sollen zusätzliche private Investitionen von 530 Mio Euro, also mehr als das Dreieinhalbfache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden.
Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an
Der Rat hat am 22. 3. 2021 neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen.
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
Der Gerichtshof weist daher die Rechtsmittel der Kommission zurück und bestätigt die Urteile des
Gerichts.
Woher kommt die Milch?
Kürzlich stellte der EuGH fest, dass innerstaatliche Verpflichtungen zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln nur unter strengen Voraussetzungen möglich sind. Gleichzeitig scheinen aber auch die bestehenden Vorschriften auf Unionsebene dem Konsumentenwunsch nach weiteren Produktinformationen nicht zu entsprechen.
Rat der EU billigt Maßnahmen für mehr Transparenz großer multinationaler Unternehmen
Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben am 3. 3. 2021 den portugiesischen Vorsitz beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die rasche Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – gemeinhin als Richtlinie über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung bezeichnet – aufzunehmen.
