Kategorie: Europarecht und Völkerrecht

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Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH

Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.

Schiedsgericht soll nun Streit um Schadenersatz schlichten - Deutsches Verkehrsministerium wirft gekündigten Mautbetreibern im Gegenzug Vertragsverletzungen vor und will dafür Geld. (Bild: © vitomirov)
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Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen

Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.