Am Punkt #25 mit Vedran Obradović – Einlagenrückgewähr
Sie ist wohl die „Grande Dame“ des Gesellschaftsrechts – die Einlagenrückgewähr. Kaum eine GmbH muss sich im Laufe ihres Bestehens nicht mit ihr auseinandersetzen und nach wie vor ranken sich viele Mythen um sie. Sind Geschäfte zwischen der Gesellschafter und ihren Gesellschaftern generell verboten? Wer ist im Verbot erfasst? Was versteht man unter dem Dritt- bzw Fremdvergleich? Welche OGH-Judikatur gibt es? Diesen und vielen weiteren Fragen geht Dr. Vedran Obradovic, Gesellschaftsrechtsexperte und Director von Leitner Law Rechtsanwälte auf den Punkt.
Am Punkt #20 mit Carsten Koller – Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht
Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht rüttelt ordentlich am Status quo. Änderungen im ABGB, KSchG und ein ganz neues Verbrauchergewährleistungsgesetz schaffen die Grundlagen für weitreichende Neuerungen: Entfall der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, erweiterte Fristen, Ausweitung des unternehmerischen Rückgriffs, erstmalige Erfassung der digitalen Dienst/-Leistungen und Waren mit digitalen Elementen, Aktualisierungspflicht und und und. Dr. Carsten Koller von urbanek|lind|schmied|reisch Rechtsanwälte gibt uns einen umfassenden und detaillierten Überblick, welche Änderungen auf uns zukommen und wie sie sich auf die Praxis auswirken werden.
COVID-19: Insolvenzverdachtsfall – was nun?
Aufgrund der erst kürzlich in Kraft getretenen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sehen sich viele Unternehmen mit einem weiteren „harten“ Lockdown konfrontiert. Unternehmen sind gut beraten, laufend sowohl die eigene wirtschaftliche Situation zu beurteilen als auch die Bonität der Geschäftspartner im Auge zu behalten.
Neues Anmeldeformular für Zusammenschlüsse in Österreich
Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein neues und detaillierteres Formular für Zusammenschlussanmeldungen veröffentlicht, das gegenüber der früheren Version ganz wesentliche Änderungen aufweist. Die BWB hat eine lange Tradition in der Veröffentlichung solcher Formblätter, die zwar nicht in allen Einzelheiten gesetzlich festgelegt sind, aber für eine reibungslose und erfolgreiche Zusammenschlussanmeldung von großer Bedeutung sind.
Neue Einsatzgebiete unbemannter Luftfahrzeuge für Unternehmer
Unbemannte Luftfahrzeuge, die ohne einen sich an Bord befindlichen Piloten betrieben werden, sind spätestens seit Amazon die Auslieferung eines Pakets durch einen Multikopter in einer TV-Werbung demonstriert hat, in aller Munde. War ihr Anwendungsbereich anfangs lediglich auf den militärischen Einsatz beschränkt („Drohne“), erfreuen sie sich in jüngerer Vergangenheit auch bei Unternehmern immer größerer Beliebtheit.
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden.
COVID-19 und Eigenkapitalersatz
Mit 15.10.2020 traten die jüngsten Änderungen zum 2. COVID‑19‑Justiz-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 113/2020) in Kraft. Die geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde bis 31.1.2021 verlängert und es besteht auch weiterhin eine Ausnahme vom Eigenkapitalersatzrecht hinsichtlich kurzfristiger Geldkredite. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, ob diese Ausnahme auch für Gesellschaftersicherheiten gilt, erfolgte nicht.
VwGH: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters
Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist, dass im Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung getroffen wird, mit der von der dispositiven Regelung des GmbHG abgewichen wird und Sonderrechte eingeräumt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn die Generalversammlung Beschlüsse nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zB 80 % fassen kann, was dazu führt, dass ein mit 20 % (Sperrminorität) am Stammkapital beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer Beschlüsse und damit allenfalls auch Weisungen (§ 20 Abs 1 GmbHG) an ihn verhindern kann.
Insolvenzantragsmonopol der Finanzmarktaufsicht
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 19.6.2020 zu GZ 8 Ob 27/20h klargestellt, dass das Insolvenzantragsmonopol der FMA gemäß § 82 Abs 3 BWG auch für jene Fälle gilt, in welchen dem Kreditinstitut rechtswirksam die Bankkonzession entzogen wurde.
Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der Covid-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind.
Verrechnungspreise in der COVID-19 Krise – wo besteht Handlungsbedarf?
Die COVID-19-Krise stellt die Wirtschaft auf eine harte Probe, Unternehmen sind mit Unterbrechungen ihrer Lieferketten sowie drastischen Absatzrückgängen konfrontiert bzw müssen schnell auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren. Oftmals wird es auch einer Anpassung der implementierten Verrechnungspreissysteme bedürfen.
