EUGH „Nova Iberomoldes“ – BMF klärt Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Rs C 837/24 – Nova Iberomoldes) hat der EuGH zur Grunderwerbsteuer bei einer Sachgründung[NI1.1] Stellung genommen, bei der das Gesellschaftskapital durch Einbringung von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften aufgebracht wurde. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung, die in einem solchen Fall die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf den Anteilserwerb vorsieht, gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG) verstoßen kann.
GRUNDERWERBSTEUER | BMF entschärft Besteuerung bei Umstrukturierungen!
Mit EuGH-Urteil vom 4.6.2026 in der Rechtssache „NOVA IBEROMOLDES“ (C-837/24) hat der Europäische Gerichtshof eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung zur unionsrechtlichen Zulässigkeit grunderwerbsteuerlicher Belastungen von gesellschaftsrechtlichen „Umstrukturierungen“ getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Erhebung einer portugiesischen Grunderwerbsteuer bei bestimmten Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) vereinbar ist.
EuGH zu Verrechnungspreisanpassungen und Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. September 2025 in der Rechtssache C-726/23 – SC Arcomet Towercranes Srl eine Grundsatzentscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von…
INVESTMENTFONDS | EuGH bestätigt Unionsrechtskonformität des InvFG
Die Unionsrechtskonformität der österreichischen Investmentfondsbesteuerung war schon im InvFG 1993 höchst umstritten. Trotz einer Neukodifikation des InvFG im Jahr 2011 bestanden die Bedenken fort. Auch die Neuregelung in § 188 InvFG wurde in der Folge mehrfach angepasst. In einem spektakulären Verfahrenspingpong zwischen BFG und VwGH hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 20.09.2023, Ro 2022/13/0014 den EuGH zur Vereinbarkeit von § 188 InvFG mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV befasst. Am 30. April 2023 hat das europäische Höchstgericht in der Rs C-602/23 schließlich die Unionsrechtskonformität von § 188 InvFG in der alten Rechtslage bestätigt; damit findet die Quellensteuerrückerstattungssaga (zumindest vorerst) ein Ende.
IRLAND | EuGH fordert Apple zur Steuernachzahlung iHv 13 Mrd. Euro
Bereits im Jahr 2009 ist der Apple-Konzern aufgrund seiner Steuerpraktiken in mediales Rampenlicht gerückt. So wurde etwa von Bloomberg-Journalisten aufgedeckt, dass Apple durch Nutzung von Besonderheiten im irischen Körperschaftsteuerrecht und äußerst günstigen Steuervorbescheiden (sog. „advance rulings“) der irischen Finanzverwaltung – trotz ehemals nominellem Steuersatz von 35 % in den USA und hoher Gewinne – die effektive Steuerbelastung in manchen Geschäftsjahren auf nicht mehr als 0,005 % drücken konnte. Im Jahr 2014 witterte die Kommission eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe. Der EuGH hat die Kommission nun in der Entscheidung C-465/20 P in zweiter Instanz bestätigt und verpflichtet Irland, Körperschaftsteuer iHv EUR 13 Mrd. zuzüglich Zinsen von zwei Gesellschaften des Apple-Konzerns zurückzufordern.
Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische U-Ausschüsse?
Verletzt die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss ihr Recht auf Geheimhaltung? Zur Klärung legt der VwGH (Ro 2021/04/0006) dem EuGH nun die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überhaupt anwendbar ist.
EuGH – Indexierung der Familienbeihilfe: Schlussantrag des Generalanwalts sieht Vertragsbruch Österreichs
Der Generalanwalt hat ihm seinen Schlussantrag festgestellt, dass Österreich mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht verstößt und sieht die Klage der EU-Kommission gegen Österreich als gerechtfertigt an. Nun sind die Richterinnen und Richter am Gerichtshof am Zug.
EuGH: Urlaubsentschädigung auch bei unberechtigtem Austritt
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens hat der OGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung im nationalen Recht gegen Unionsrecht verstößt, wenn diese anordnet, dass eine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt durch den Arbeitnehmer nicht zusteht. Das Urteil des EuGH (25.11.2021, C-233/20): Ja, diese Bestimmung steht gegen Gemeinschaftsrecht.
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Die EU-Kommission hat nach dem Schrems II Urteil nun neue Standardvertragsklauseln beschlossen und veröffentlicht. Diese sollen die Vorgaben des EuGH berücksichtigen und wieder einen rechtssicheren Datentransfer in Drittländer ermöglichen. So einfach wie in der Vergangenheit wird das allerdings trotzdem nicht mehr.
OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
