Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA
Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung C‑311/18 erklärt der EuGH den Beschluss 2016/1250 der Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer ist hingegen (theoretisch) weiterhin gültig. Die Entscheidung wird jedoch fatale Folgen nach sich ziehen.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
Vorsteuerabzug bei fehlender oder mangelhafter Rechnung
Änderung der traditionellen Sichtweise aufgrund der aktuellsten EuGH-Rechtsprechung. In der jüngeren Vergangenheit hat sich durch eine Vielzahl an EuGH-Entscheidungen herauskristallisiert, dass formal mangelhafte oder gar fehlende Rechnungen nicht zwingend zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen.
EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink
Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Informationspflichten von Webseitenbetreibern bei Social-Media-Implementierungen
Mit seinem Urteil in der Rechtssache „FashionID“ (C-40/17 vom 29.7.2019) konkretisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Auch wenn der EuGH die Verantwortlichkeit auf tatsächlich zurechenbare und kontrollierbare Vorgänge einschränkt, begründet dies im Ergebnis dennoch auch Handlungspflichten des Webseitenbetreibers.
EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter unionsrechtswidrig
Die polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter sowie als Staatsanwälte tätig sind, verstößt gegen das Unionsrecht.
EuGH: Pro-rata-temporis-Grundsatz und Gleichbehandlung
Paragraf 4 Nr 1 der am 6. 6. 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. 12. 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die befristet beschäftigten Arbeitnehmer …
EuGH: Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet
Art 12 Abs 1 lit a und b, Art 12 Abs 2 und 3 sowie Art 135 Abs 1 lit j und k RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt dieser Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, nicht als Lieferung eines „Baugrundstücks“ eingestuft werden kann, wenn dieser Umsatz wirtschaftlich unabhängig von anderen Leistungen ist und mit diesen keinen einheitlichen Umsatz bildet, selbst wenn die Parteien beabsichtigten, das Gebäude vollständig oder teilweise abzureißen, um Platz für ein neues Gebäude zu schaffen.
EuGH: Website-Betreiber verantwortlich für Like-Button
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung in der Rechtssache C‑40/17 vom 29. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgehalten, dass die Einbindung eines Social Plugins wie des Facebook-Like‑Buttons auf einer Website die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Website‑Betreibers begründet.
