EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig
Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.
EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen
Vor dem Hintergrund der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen der EU hat der EuGH beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen…
EuGH: Datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit von Facebook und Fanseiten-Betreibern
Nach der jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH zu C-210/16 vom 5.6.2018 sind Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich.