Die digitale GmbH-Gründung – Wie das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) die GmbH-Gründung vereinfacht
Das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) ermöglicht seit 1.1.2019 die Erstellung eines elektronischen Notariatsaktes im Zuge der GmbH-Gründung. Die Auswirkungen dieser modernen Form der GmbH-Gründung sollen im folgenden Beitrag dargestellt werden.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
Wirtshaus-Paket: 500 Mio. Euro Steuererleichterungen
Wien – Die Bundesregierung hat ein Bündel an Steuererleichterungen vorgestellt, die die Gastronomie in Summe um 500 Mio. Euro entlasten sollen. Teile, wie die Halbierung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf 10 Prozent, gelten nur im zweiten Halbjahr 2020. Andere, wie die ausgeweitete Pauschalierung, sollen dauerhaft gelten.
EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink
Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.
Finanzpolizei zieht Bilanz zu Kurzarbeit und Schwarzarbeit
In einer Pressemitteilung vom 10. 5. 2020 zieht das BMF eine erste Bilanz über die Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei zur Kurzarbeit: 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben.
EuGH zur österreichischen Vorlagefrage betreffend digitale Fahrtenschreiber
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 betreffend eine Vorlagefrage des LVwG Niederösterreich zu digitalen Fahrtenschreibern iZm fehlenden Aufzeichnungen der Arbeitstage auf der Fahrerkarte und fehlenden Schaublättern.
EuGH zum Begriff der festen Niederlassung iZm Mehrwertsteuerpflicht
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 zu einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat.
Fortbildungskosten: beruflicher Zusammenhang ist grundsätzlich ausreichend
Das BFG (16. 4. 2020, RV/7101633/2016) hatte über die Zulässigkeit des Abzugs von Fortbildungskosten zu entscheiden. Der Tenor des Gerichts: Wenn eine Fortbildung klar einer beruflichen Veranlassung zuzuschreiben ist, so bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Prüfung des Vorliegens einer Notwendigkeit.
Rezession dürfte 2020 für mehr Pfusch in Österreich sorgen
Wien – Die Coronakrise und die Rezession dürften heuer für mehr Pfusch in Österreich sorgen. Im Jänner hatte der Linzer Ökonom Friedrich Schneider noch damit gerechnet, dass das Volumen der Schattenwirtschaft heuer etwas zurückgehen werde. Die Wirtschaftskrise und die damit zunehmende Kurzarbeit sowie Arbeitslosigkeit machen ihm aber nun einen Strich durch die Rechnung.
Normenprüfungsantrag des BFG an den VfGH betreffend Rehabilitationsgeld
Mit Beschluss des BFG vom 30. 4. 2020 wurde ein Normenprüfungsantrag an den VfGH gestellt. Das BFG hegt verfassungsrechtliche Bedenken iZm der Besteuerung von Rehabilitationsgeld.
Der Einsatz von Videotechnologie im Gerichtssaal – neue Regeln zu Videokonferenzen in zivilgerichtlichen Verfahren
Seit 6.5.2020 sind neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die regeln wie Gerichtsverhandlungen in Zivilrechtssachen zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen sind. In diesem Beitrag liegt der Fokus auf den aktuellsten Anpassungen im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit. Die Regelungen fassen wir nachstehend kurz zusammen.
