Squeeze-out im Recht der GmbH – Der einfache Weg zum Alleingesellschafter?
Je höher der Anteil eines Gesellschafters an einer Kaitalgesellschaft ist, desto höher wird das Verlangen Alleingesellschafter (einziger Gesellschafter) dieser Gesellschaft zu werden. Das Squeeze-out, der Ausschluss nach dem Gesellschafterausschlussgesetz (GesAusG), bietet hierzu eine auf den ersten Blick gute Abhilfe. Der folgende Beitrag soll das Verfahren und die pain-points des Squeeze-out darstellen und aufzeigen, ob es sich wirklich um die auf den ersten Blick leichte Abhilfe handelt.
Deutsches Kabinett beschloss Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Berlin – Die deutsche Regierung hat eine befristete Steuersenkung für Essen in Restaurants und Gaststätten auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise zu mildern. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr bis Ende Juni 2021 vorsieht.
Das Strafrecht in Zeiten einer Pandemie – Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?
Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000.
Die Haftung des Kommanditisten
Die KG kennt zwei Gesellschafter: Zum einen den Komplementär, der wie bei der OG unbeschränkt mit seinem Privatvermögen haftet. Zum anderen aber auch den Kommanditisten, der nur bis zur Höhe der ins Firmenbuch eingetragenen Haftsumme haftet. Die Haftung des Kommanditisten wirft in der Praxis zahlreiche Fragen auf, die der nachfolgende Beitrag an Hand von Beispielen zu erklären versucht. Er widmet sich dabei den klassischen Fallkonstellationen.
Finanzausgleich: Länder-Ertragsanteile dürften um 7,3 % schrumpfen
Wien – Die Ertragsanteile der Länder – also deren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben – werden laut einer Schätzung des Finanzministeriums im heurigen Jahr Corona-bedingt um etwa 7,3 Prozent sinken. Man habe diese Schätzung an die Finanzreferenten der Bundesländer übermittelt, hieß es am Montag aus dem Büro von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA.
Die Kapitalerhöhung – Das gilt es bei GmbHs zu beachten
Kapitalerhöhungen nehmen in der Landschaft der Kapitalgesellschaften, insbesondere bei der GmbH, stark zu. Dies ergibt sich zum einen häufig daraus, dass Start-Ups in der Rechtsform einer GmbH starten und später den Weg zur Börse suchen, wofür eine Umwandlung in eine AG samt Kapitalerhöhung notwendig ist.
FAQ zu Zustellungen in Zeiten von Corona
Aufgrund der Corona-Krise wurde der Betrieb der Gerichte und der Verwaltungsbehörden auf einen Notbetrieb eingeschränkt, jedoch nicht zur Gänze eingestellt, sodass die Zustellung von Dokumenten weiterhin erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgabe der Einschränkung des menschlichen Kontakts, hat der Gesetzgeber versucht die Art, wie Zustellungen mit Zustellnachweis durchzuführen sind, an die gegenwärtige Situation anpassen.
Bisher bereits 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet
Wien – Ende April waren bei der Finanzverwaltung 190.500 Anträge auf Steuerstundung eingegangen und genehmigt. Damit wurden bisher 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet, teilte das Finanzministerium mit. Drei von vier Steuerstundungen betrafen Kleinbetriebe mit weniger als 700.000 Euro Umsatz
Neue Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
Am 15.4.2020 veröffentlichte das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, deren Fokus auf der steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Home-Office sowie der staatlichen Kurzarbeitsförderungen liegt.
Mietrechtliche Konsequenzen aufgrund der aktuellen Lage zu Covid-19
Die Regierung hat seit dem 13.3.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Covid-19 („Corona-Virus“) eingeführt. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die angeordnete Schließung insbesondere von Geschäften und Lokalen,. Im folgenden Überblick werden daher einige wesentliche Fragen behandelt, die sich aufgrund der aktuellen Situation für Mieter und Vermieter stellen.
Coronaviruskrise – Entschädigungen für Betriebsschließungen nach Epidemiegesetz 1950
Mit dem am 16. März 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Grundlagen für umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen geschaffen. Gleichzeitig sollten aber offenbar die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Entschädigungsansprüche im Fall einer Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt werden.
