Elektroautos als Firmenwagen– Arbeits- und abgabenrechtliche Aspekte
Die steigende Anzahl an Elektroautos führt nun auch vermehrt zu arbeits- und abgabenrechtlichen Fragen, deren Beantwortung nun schrittweise stattfindet, wobei es zu vielen Aspekten widersprüchliche, uneinheitliche oder gar keine Aussagen gibt. Nachfolgende Zusammenfassung ist eine erste Annäherung zu verschiedenen Rechtsfragen.
Gesetzesentwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HschG)
Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie wurden einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgeber:innen geschaffen. Mit einiger Verspätung wurde nunmehr ein Ministerialentwurf vorgelegt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Thematik auseinandersetzen, da die Auswahl eines geeigneten Systems ebenso wie eine notwendige Einbeziehung des Betriebsrates und der Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen.
Aktuelle Coronamaßnahmen und „Quarantäne-Aus“
Nachdem bereits ein „Quarantäne-Aus“ in den Medien bekannt wurde steht nunmehr fest, dass ab 1.8.2022 neue Regeln für Corona-Infizierte gelten sollen. Die bisherige Absonderung von Corona-Infizierten in der Quarantäne fällt weg. Ab August dürfen positiv getestete Personen zu weiten Teilen am öffentlichen Leben teilnehmen und sind lediglich Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise dem Tragen einer FFP2-Maske beim Zusammentreffen mit anderen Personen und einem Betretungsverbot in vulnerable Bereiche wie Krankenhäuser unterworfen.
Das Tauziehen geht weiter. Gastronomie und Hotellerie Saisonbranche oder nicht?
In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Urteil (OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f) entschied der OGH, dass die von der WKO dargelegten Zahlen noch nicht den Schluss zulassen, dass in der vom bundesweiten Geltungsbereich des vorliegenden Kollektivvertrags erfassten Branche des Hotel- und Gastgewerbes Saisonbetriebe überwiegen, siehe dazu den Artikel vom 13.5.2022 auf Linde Media.
Am Punkt #80 mit Wolfram Hitz – Blackout und Arbeitsrecht
Hochstilisiert, unterschätzt oder eine reale Gefahr? Das Thema Blackout beschäftigt und die Ansichten könnten nicht weiter auseinanderliegen. Als im Ernst-Happel-Stadion am 6.6.2022 die Lichter ausgegangen sind, war das Thema jedoch quasi bei jedermann präsent. Im folgenden Podcast mit Mag. Wolfram Hitz, Arbeitsrechtexperte und Jurist in der Wirtschaftskammer, erfahren Sie, was man unter einem Blackout versteht und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind. Stichwort: Verfügbarkeit, AZG, ARG, Kasernierung und angeordneter Urlaubsverbrauch.
Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
150,- Euro Energiekostenausgleich ist beschlossen
Aufgrund der Teuerungswelle v.a. im Energiebereich wurde der vieldiskutierte Energiekostenausgleich beschlossen. Dieser bringt pro Haushalt einen Zuschuss von 150,- Euro auf die Stromrechnung, sofern gewisse Einkommensgrenzen nicht überstiegen werden.
Erneuerung der Risikoatteste bis Mitte April nötig
Vor dem 1. April 2022 ausgestellte COVID-19-Risikoatteste, die u.a. zur Arbeitsfreistellung berechtigten, sind in der ersten Aprilhälfte zu erneuern. Die entsprechende gesetzliche Änderung wurde nunmehr (§735 Abs 3e ASVG) veröffentlicht.
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für das restliche Schuljahr
Mit der entsprechenden Verordnung wurde nun die Sonderbetreuungszeit bis zum derzeit möglichen maximalen Zeitraum verlängert.
Aufenthalt und Beschäftigung für Ukraine-Flüchtlinge
Die vom Hauptausschuss des Nationalrats beschlossene Vertriebenen-Verordnung (VertriebenenVO) wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt publiziert. Damit wurde im Rahmen der EU-RL über Massenflüchtlingsströme diese bzgl. Der Ukraine-Krise in nationales Recht transferiert.
Epidemiegesetz: Verdienstentgangsanspruch nur bei erlaubter Tätigkeit
Der VwGH (16.12.2021, Ra 2021/09/0214) hat ausgesprochen, dass eine Entschädigung für den Verdienstentgang nur bei erlaubter Tätigkeit vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden sind Ersatzansprüche für den Verdienstentgang von Arbeitnehmern. Das Erkenntnis hat, neben materielle Fragen, auch aus verfahrensrechtlicher Sicht einen interessanten Ausgang genommen.
