Erstreckung der Quotenregelungstoleranzfrist für 2019
Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2021) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2019 einmalig erstreckt.
Am Punkt # 10 mit Florian Schwetz – Die Novellen zum EpiG- & COVID-19-MG auf dem Prüfstand
Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.
Update aus dem Sozialausschuss: Homeoffice-Paket und BUAG-Novelle
Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat am 17. 3. 2021 auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert.
VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle
Der VfGH hat in seiner vergangene Woche beendeten Session an die 450 Entscheidungen getroffen. Darunter sind auch zahlreiche Entscheidungen über Anträge zu COVID-19-Regelungen. Seit Beginn der Pandemie werden laufend solche Fälle beim VfGH eingebracht, die vom VfGH auch laufend bearbeitet werden; insgesamt sind es bisher 252. In 147 davon sind bereits Entscheidungen ergangen.
Staatliche Unterstützungsleistungen und COVID-19-bedingte Mietzinsminderungen
Vom Umsatz- und Verlustersatz bis hin zu Fixkostenzuschüssen – diverse staatliche Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 mindern. Vermieter, die wegen Betriebsschließungen keine Mietzinse lukrieren, wollen nun auf diese staatlichen Unterstützungsleistungen ihrer Mieter zugreifen.
Auszahlungsberichte zu diversen COVID-19-Förderungen
Dem Wirtschaftsausschuss liegt der aktuelle Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Auszahlungen zu Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und aus dem Härtefallfonds für das Jahr 2020 bzw für Jänner 2021 vor.
BMF-Info zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentgangs an Arbeitnehmer gemäß § 32 EpiG
Die am 25. 2. 2021 in der Findok veröffentlichte Information betrifft die Frage, wie Vergütungen für den Verdienstentgang, die an Arbeitnehmer geleistet werden, bei Arbeitgebern zu behandeln sind.
Update aus dem Nationalrat
Am 24. 2. 2021 wurden zahlreiche Gesetze im Nationalrat beschlossen: so etwa die steuerlichen Homeoffice-Regelungen sowie Kostenzuschüsse für Corona-Tests in Betrieben, die Verlängerung von coronabedingten Steuermaßnahmen und Steuerstundungen, die Einführung einer digitalen Sammelurkunde und die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit und der Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte bis Ende Juni.
Neues aus dem Finanzausschuss
In der Sitzung vom 22. 2. 2021 hat der Finanzausschuss steuerliche Homeoffice-Regelungen und Kostenzuschüsse für Corona-Tests in Betrieben auf den Weg gebracht. Darüber hinaus wurde ein Steuerpaket mit Verlängerung von coronabedingten Steuermaßnahmen beschlossen.
Coronahilfen – Steuerstundungen werden bis 30. Juni verlängert
Wien – Die Bundesregierung hat im Rahmen der Coronahilfen nun angekündigt, die Stundungen von Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge) um drei Monate bis 30. Juni zu verlängern. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, diese COVID-bedingten Rückstände mit Ratenzahlungen zu begleichen, wenn die Stundungen enden – „über längere Zeit zu einem weitaus günstigeren Zinssatz“, teilte das Finanzministerium mit.
VfGH behandelt ab 23. 2. Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
Der VfGH tritt am Dienstag, 23. 2. 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle.
