EuGH: Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).
Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut
Luxemburg – Schlappe für Deutschland bei der Erhebung
der Lkw-Maut: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die
Berechnung der Höhe dieser Gebühr nicht einfließen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden und damit einer polnischen Spedition recht gegeben.
Deutscher Finanzminister will keine langfristigen Staatsbeteiligungen
Berlin – Der zur Bewältigung der Coronakrise in Deutschland geschaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird in Kürze genutzt werden können. Die Abstimmungen dazu mit der EU-Kommission seien in der Schlussphase, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich rechne in der allernächsten Zeit mit dem Start.“
Coronavirus – Deutsche Ökonomen fordern Regierung zu Hilfe auf
Berlin (APA/Reuters) – Abkehr von der schwarzen Null, Steuersenkungen, Staatsbeteiligung an Unternehmen: Führende Ökonomen fordern die deutsche Bundesregierung zu neuen Hilfen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie auf. „Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten 15-seitigen Papier der sieben Wirtschaftswissenschaftler.
