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Deutscher Finanzminister will keine langfristigen Staatsbeteiligungen

Scholz: Neuer Krisenfonds ist demnächst einsetzbar - Wollen vernünftig mit Steuergeld umgehen. (Bild: © European Union) Scholz: Neuer Krisenfonds ist demnächst einsetzbar - Wollen vernünftig mit Steuergeld umgehen. (Bild: © European Union)

Berlin – Der zur Bewältigung der Coronakrise in Deutschland geschaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird in Kürze genutzt werden können. Die Abstimmungen dazu mit der EU-Kommission seien in der Schlussphase, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich rechne in der allernächsten Zeit mit dem Start.“

Wegen der immensen Folgen der Coronavirus-Pandemie musste Scholz zuletzt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro vorlegen. Daneben wurde der WSF mit einem Volumen von 600 Mrd. Euro gestellt. Damit wird die Förderbank KfW gestärkt, bei der sich Unternehmen Kredite besorgen können, um liquide zu bleiben. Auch Garantien für Firmen sind vorgesehen, damit sich diese am Kapitalmarkt weiter Geld besorgen können. Im Notfall soll der Staat über den WSF auch bei Unternehmen einsteigen können. Das wird unter anderem bei Fluglinien und Reisekonzernen erwartet, die in der Krise momentan mit dem Rücken zur Wand stehen.

Scholz wollte sich nicht zu einzelnen Unternehmen äußern. „Unsere Rettungspakete richten wir danach aus, den Unternehmen und der Wirtschaft zu helfen, die Arbeitsplätze zu sichern und zugleich im Sinne des Steuerzahlers ordentlich und vernünftig mit dem Geld umzugehen“, sagte der SPD-Politiker. „Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind dafür da, diesen Unternehmen durch die Krise zu helfen, sie sollen kein langfristiges Engagement des Staates sein.“

Gefordert werden teilweise Stille Beteiligungen, um den Einfluss des Staates zu begrenzen. Auch wollen Wirtschaftspolitiker mit dem Einstieg schon ein Ausstiegsszenario verbinden. Denn an der Commerzbank ist Deutschland auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise noch beteiligt.

Die Corona-Krisenmaßnahmen dominieren momentan die Politik. Trotzdem will sich Scholz nicht von großen Vorhaben abbringen lassen. Es bleibe das Ziel, 2020 auf internationaler Ebene eine Einigung über die Mindestbesteuerung von Konzernen hinzubekommen. „Wir haben hart und intensiv an Lösungen gearbeitet und sind so weit wie noch nie. Ich bin dafür, dass alsbald abzuschließen.“ Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD wollen 137 Länder ein neues Steuersystem ausarbeiten, das eine globale Mindeststeuer und neue Regeln für Digitalfirmen vorsieht.

Experten erwarten, dass immer mehr Länder eigene Steuern für die Internetbranche einführen, wenn keine internationale Lösung gefunden wird. Das könnte auch den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreit wieder anheizen. Denn die meisten Internet-Riesen wie Amazon und Google sitzen in den USA und könnten dann mehrfach besteuert werden. „Auch wenn im Augenblick die Corona-Thematik alles andere dominiert, spricht einiges dafür, dass Handelsstreitigkeiten auch in Zukunft drohen könnten“, sagte Scholz. „Deshalb sollten wir diese Fragen zügig lösen.“

Auch die Grundrente, die Anfang 2021 greifen und 1,3 Millionen Rentnern mit geringem Einkommen einen Zuschlag im Alter bescheren soll, ist für Scholz weiter gesetzt. „Wir haben uns in der Koalition entschieden, dass wir eine Grundrente einführen wollen.“ Zur Finanzierung sei eine Finanztransaktionssteuer geplant. „Daran hat sich nichts geändert.“ Die Beratungen über die Steuer hatten zuletzt aber auf europäischer Ebene noch keinen Durchbruch gebracht. Scholz wollte keinen genauen Zeitplan nennen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er lediglich. (APA/Reuters)

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