Update aus dem Nationalrat
Am 24. 2. 2021 wurden zahlreiche Gesetze im Nationalrat beschlossen: so etwa die steuerlichen Homeoffice-Regelungen sowie Kostenzuschüsse für Corona-Tests in Betrieben, die Verlängerung von coronabedingten Steuermaßnahmen und Steuerstundungen, die Einführung einer digitalen Sammelurkunde und die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit und der Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte bis Ende Juni.
Am Punkt # 4 mit Katharina Körber-Risak – Home Office
Dr. Katharina Körber-Risak, Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht der KÖRBER-RISAK Rechtsanwalts GmbH, fasst den aktuellen Stand zum Thema Home Office Gesetz nach Ende der Begutachtungsfrist am 19.2.2021 zusammen und unterzieht die Regelung einer kritischen Analyse.
März-Session des VfGH
In seiner März-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der VfGH ab 23. 2. 2021 etwa 350 Fälle.
Stummer diskutiert mit Dr. Nikola Leitner-Bommer
In dieser Folge von „Stummer diskutiert mit“ wird das Thema Testamentsrecht besprochen mit Schwerpunkt auf der neuen Testamensjudikatur des OGH und die Klärung der Frage, worauf man bei einem Testament achten muss, damit dieses wirksam ist. MMag. Dr. Leitner-Bommer ist Partnerin von LeitnerLaw Rechtsanwälte mit den Schwerpunkten Gesellschafts- und Konzernrecht, Private Clients, Stiftungsrecht und Unternehmesnachfolge.
Neues aus dem Finanzausschuss
In der Sitzung vom 22. 2. 2021 hat der Finanzausschuss steuerliche Homeoffice-Regelungen und Kostenzuschüsse für Corona-Tests in Betrieben auf den Weg gebracht. Darüber hinaus wurde ein Steuerpaket mit Verlängerung von coronabedingten Steuermaßnahmen beschlossen.
Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.
Am Punkt # 3 mit Raphael Toman – Game Stop
Dr. Raphael Toman, assoziierter Partner bei Brandl Talos Rechtsanwälte, erklärt die Vorgänge rund um Game Stop, Robinhood und den Kapitalmarkt.
Am Punkt # 2 mit Christian Zwick – Sanierungsverschmelzung
Dr. Christian Zwick, Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, analysiert die kürzlich ergangene OGH-Entscheidung 6 Ob 203/20a zur konzerninternen Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften. Sanierung und dann Verschmelzung oder Sanierung im Zuge der Verschmelzung, das ist hier die Frage.
Am Punkt # 1 mit Leopold Opferkuch – Impfzwang und Impfpflicht
Leopold Opferkuch, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erklärt ob eine verfassungsrechtliche Impfpflicht besteht, ob ein Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch nach einer Impfung fragen darf und ob die Verweigerung der Impfung zu einer Entlassung führen kann.
Coronahilfen – Steuerstundungen werden bis 30. Juni verlängert
Wien – Die Bundesregierung hat im Rahmen der Coronahilfen nun angekündigt, die Stundungen von Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge) um drei Monate bis 30. Juni zu verlängern. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, diese COVID-bedingten Rückstände mit Ratenzahlungen zu begleichen, wenn die Stundungen enden – „über längere Zeit zu einem weitaus günstigeren Zinssatz“, teilte das Finanzministerium mit.
VfGH behandelt ab 23. 2. Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
Der VfGH tritt am Dienstag, 23. 2. 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle.
Neue BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 18. 2. 2021 wurde in der Findok eine neue BMF-Info betreffend Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG veröffentlicht. Die BMF-Info ist gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. 12. 2020.












