Am Punkt #31 mit Carmen Thornton – Streitthema Covid-19 Impfung für Kinder: Was sagt das Familienrecht?
Eltern wollen immer das Beste für ihre Kinder, gerade wenn es um deren Gesundheit geht. Momentan stehen viele Eltern vor der Entscheidung: Kinder gegen Covid-19 impfen lassen, oder nicht? Dabei sind sich Eltern nicht unbedingt immer einig. Die Impfentscheidung gibt dann schnell Anlass zum Streit. Insbesondere getrennt lebende Eltern müssen sich dann verständigen, wenn das aber gar nicht mehr geht, wie sieht die Rechtslage aus? Die Familienrechtsexpertin Mag. Carmen Thornton von Thornton & Kautz Rechtsanwälte klärt in diesem spannenden Interview über die rechtlichen Basics zum Thema Impfen bei Kindern auf und gibt einen Überblick über das Wesentliche, das Eltern dabei beachten sollten.
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission im Juni: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 239 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.
OGH zu Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
Juni-Session des VfGH
In seiner Juni-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der Verfassungsgerichtshof ab 7. 6. 2021 über mehr als 400 Fälle. Ein Teil davon bezieht sich erneut auf das Thema COVID-19.
Neue Konsultationsvereinbarung mit Spanien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen
Die Konsultationsvereinbarung betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Spanien und Österreich im Sinne des Artikels 4 des Abkommens zwischen Österreich und Spanien. Sie gilt im Verfahren zur Entlastung an der Quelle bzw zur Rückerstattung von spanischen und österreichischen Quellensteuern nach innerstaatlichem Recht.
Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs- und Beschwerdezinsen
Am 7. 6. 2021 wurde eine Mitteilung der jeweils anzuwendenden Höhe der Zinssätze für Stundungszinsen gemäß § 212 Abs 2 BAO, für Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs 9 BAO, für Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) gemäß § 205 Abs 2 BAO und für Beschwerdezinsen gemäß § 205a Abs 4 BAO in der Findok veröffentlicht.
Umsatzsteuer: Neues zur Einfuhr von Waren aus Drittstaaten
Die bisher geltende generelle Steuerbefreiung für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten, deren Wert EUR 22 nicht übersteigt, wird abgeschafft, da dies in der Praxis zu großen Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Es wurde nun ein Anreiz geschaffen, Einfuhren über den IOSS abzuwickeln. Sofern sich ein Unternehmer in Zukunft dazu entscheidet die Umsatzsteuer über den IOSS abzuführen, ist die Einfuhr der Ware (Wert < EUR 150) von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Beträgt der Wert der Ware mehr als EUR 150 oder nutzt der Unternehmer den IOSS nicht, ist die Einfuhr steuerpflichtig.
EINKÜNFTE AUS KAPITALVERMÖGEN: ÄNDERUNGEN DURCH DEN WARTUNGSERLASS 2021
Am 17. Mai 2021 hat das BMF den Wartungserlass 2021 zu den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000 veröffentlicht. Wenig überraschend konzentriert sich der Erlass auf die Begleitmaßnahmen zu COVID-19, dabei insbesondere auf den Verlustrücktrag. Einige wenige Änderungen sind aber auch im Bereich der Kapitaleinkünftebesteuerung enthalten.
Alles zur Ausländersteuer (Abzugssteuer)
Die Abzugsteuer, vulgo Ausländersteuer ist ein Dauerbrenner bei Betriebsprüfungen. Sie führt immer wieder bei österreichischen Unternehmen, die Leistungen eines Steuerausländers in Anspruch genommen haben, zu Nachforderungen des Finanzamtes.
Covid-Beihilfen: Was? Wann? Wieviel?
Die einzelnen Hilfsmaßnahmen schließen sich jedoch teilweise wechselseitig aus. Unternehmen sind daher gefordert, die Vorteilhaftigkeit der Inanspruchnahme einzelner Maßnahmen abzuwägen. Fristen sind zu beachten und auch die beihilfenrechtlichen Höchstgrenzen können Optimierungsüberlegungen beeinflussen. Im Journal 1/2021 haben wir einen Überblick über den Fixkostenzuschuss I und II sowie den Verlustersatz präsentiert. Der vorliegende Beitrag widmet sich neben einer Übersicht dem Ausfallsbonus und den Kombinationsmöglichkeiten der Beihilfen.
Am Punkt #30 Novelle mit Michael Klinger – Novelle HeizKG
Der Experte für wohnrechtliche Abrechnungen und Immobiliensachverständige Michael Klinger, B. A. erklärt die wesentlichen Punkte der Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes, wie bespielsweise die nun neu aufgenommenen Kältekosten, sowie zahlreiche allgemeine Fragen rund um das Thema Heizkostenabrechnung.
