Keine Pflicht zum Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung
In der Entscheidung zu 9 ObA 21/21k stellte der Oberste Gerichtshof erneut klar, dass für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich keine Obliegenheit besteht, ihren Urlaub vor Ende des Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung zu verbrauchen – auch nicht im Falle des Fristablaufs bei befristeten Dienstverhältnissen. Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung steht im Allgemeinen nur unter der „Sanktion“ der Verjährung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Die Grenze der zulässigen Verweigerung des Urlaubsverbrauchs bildet die Treuepflicht und der Rechtsmissbrauch.
OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
Fortführung der Corona-Kurzarbeit bis 30.6.2021
Sozialpartner und Bundesregierung haben sich auf die Fortführung der Corona-Kurzarbeit bis 30.6.2021 (Phase 4) geeinigt. Unsere Experten für Personalverrechnung & Kurzarbeit haben hier die wichtigsten Punkte der Verlängerung für Sie zusammengefasst!
Am Punkt #29 mit DDr. Katharina Müller – Prüf- und Warnpflichten
Die Baurechtsexpertin Frau DDr. Katharina Müller, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte, erklärt worauf in der Praxis zu achten ist, um seiner Prüf- und Warnpflicht ordnungsgemäß nachzukommen. In welcher Form die Mitteilung an der Auftraggeber zu erfolgen hat, wird ebenso erläutert wie auch die drohenden Folgen bei unvollständiger oder nicht erfolgter Mitteilung. Auch der Umfang der Prüf- und Warnpflicht während des aufrechten Vertrages bzw. bereits vor Vertragsabschluss wird näher beleuchtet.
Gesamtreform des Exekutionsrechts
Mit 1.7.2021 treten weitgehende Änderungen der Exekutionsordnung (EO) in Kraft. Sie bilden den (vorläufigen) Abschluss der Reformen des Exekutionsrechts, die mit der Exekutionsordnungsnovelle 1991 begonnen haben.
LOHNVERRECHNUNG | Erleichterungen für „Jobtickets“ ab 1.7.2021
Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung eine Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung und bezahlt der Arbeitgeber ein derartiges „Jobticket“ an den Verkehrsmittelbetreiber, so zählt dies unter gewissen weiteren Voraussetzungen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Nichtbesteuerung besteht aber – nach derzeitiger Rechtslage – dann nicht, wenn der Arbeitgeber diesbezügliche Kostenersätze direkt an seine Arbeitnehmer leistet. Ab 1.7.2021 wird diese Steuerbegünstigung aber ausgeweitet und stellen künftig auch Kostenersätze, die der Arbeitgeber direkt an den Arbeitnehmer für selbst gekaufte Tickets leistet, keine steuerpflichtigen Einkünfte mehr dar.
BFG zur Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitgliedern
Das BFG hat am 20. 5. 2021 zwei Entscheidungen in der Findok veröffentlicht, die sich mit der Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitgliedern beschäftigen.
Ergebnisse der Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften für die Land- und Forstwirtschaft und für ländliche Gebiete
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten zusammengefasst sind.
BEFIT – Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung vor
Die Europäische Kommission hat am 18. 5. 2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der EU zu fördern.
Am Punkt #28 mit Magdalena Brandstetter – Haustiere in Miet- und Eigentumsobjekten
Wenn Hund, Katze und & Co zu Mitbewohnern werden sollen, stellen sich zahlreiche miet- und wohnungseigentumsrechtliche Fragen. Wohnrechtsexpertin Mag. Magdalena Brandstetter erklärt welche Tiere aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt als Haustier zu qualifizieren sind und welche wichtigen Punkte aus rechtlicher Sicht zu beachten sind, bevor man sich ein Haustier zulegt. Auch wenn der grundsätzliche Einzug des Haustieres rechtlich geklärt ist, kommen auch in weitere Folge immer wieder neue Fragen auf, wie beispielsweise welche Möglichkeiten gibt es für den Vermieter/andere Mieter/andere Wohnungseigentümer bei ständigem Gebell und was ist bei der Kaution bzw. Rückgabe der Wohnung speziell zu beachten.
Am Punkt #27 mit Lukas Wieser – Gig Economy und Crowdworking – alles klar im Arbeitsrecht?
Jeder nutzt sie, jeder kennt sie – wenn auch nicht immer bewusst: Die Gig-Economy. Ob bei der Essensbestellung oder beim Fahrtendienst, hinter den schnell verfügbaren und online buchbaren Leistungen steckt die Gig Economy und mit ihr die sogenannte Plattformarbeit, auch Crowdworking genannt. Diese Konstellation aus Auftraggeber, Crowdworker und Vermittlung durch die Plattform wirft in der Praxis insbesondere im Arbeitsrecht einige spannende und teils noch ungelöste Rechtsfragen auf. Die Gretchenfrage dabei: Ist der Crowdworker nun immer als Selbstständiger oder in manchen Fällen sogar als Arbeitnehmer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zu sehen? Mag. Lukas Wieser, Spezialist für Arbeitsrecht bei Zeiler Floyd Zadkovich, hat sich mit dieser Thematik eingehend beschäftigt und klärt für uns, mit welchen kritischen Aspekten des Verhältnisses zwischen Plattformarbeit und Arbeitsrecht sich die Praxis in Zukunft vermehrt beschäftigen sollte.
