EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen unionsrechtswidrig
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen
Abstandnahme von der Festsetzung der Abgabe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit – Ist der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabepflichtigen aufgrund fehlenden Einkommens und Vermögens nicht durchsetzbar, kann von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen werden.
BFG: „Grundstückswert“ eines Baurechts
Das Baurecht ist losgelöst vom Grund und Boden als selbständiges Objekt bzw Grundstück iSd § 2 Abs 2 GrEStG zu bewerten. Ist die Gegenleistung niedriger und wurde kein geringerer gemeiner Wert zB durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen, verbleibt als einzige Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs 1 GrEStG idF BGBl I 2015/118 der Grundstückswert. Als solcher kommt allein der Grundstückswert jenes – bebauten oder unbebauten – Grundstückes in Betracht, an dem das Baurecht eingeräumt wurde, da anderweitige pauschalierte oder statistische Grundlagen für die Bewertung spezifisch von Baurechten – jedenfalls derzeit – nicht zur Verfügung stehen.
BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
Ein Dienstnehmer in der Schweiz kann sich der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung, die im Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. 3. 1981 geregelt ist, ex lege nicht entziehen, wobei die im UVG vorgesehenen Leistungen betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen als ein wesentlicher Kernbereich der gesetzlichen Versicherungsleistungen in Österreich von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.
21. Juni 2019: 150 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich
Das Reichsgericht (1869 bis 1918) als Vorläufer des heutigen Verfassungsgerichtshofes nahm seine Tätigkeit am 21. 6. 1869 auf. Die besondere Bedeutung des Reichsgerichts liegt darin, dass einige institutionelle Besonderheiten, die den österreichischen VfGH von anderen Verfassungsgerichten unterscheiden, bereits dort zu finden sind.
BFG: Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Insoweit die Zahlungen des gerichtlich festgesetzten Unterhalts der Bestreitung der aus der Behinderung der Tochter erwachsenden Mehraufwendungen dienen, können diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0053).
BFG: Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs 2 GrEStG durch Wirtschaftstreuhänder in Papierform
Nur selbstberechnungsbefugte Parteienvertreter können gemäß § 10 Abs 2 GrEStG eine Abgabenerklärung elektronisch vorlegen. Selbstberechnungsbefugte Parteienvertreter sind nur Rechtsanwälte und Notare, nicht aber Wirtschaftstreuhänder.
BFG: Aufhebung des berichtigten Bescheides durch das Finanzamt nach Vorlage an das BFG
Ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO ersetzt den berichtigten Bescheid nicht und der berichtigte Bescheid bleibt aufrecht. Er wird durch den hinzutretenden Berichtigungsbescheid ergänzt.
DSB: Twittern beseitigt Geheimhaltungsanspruch
In ihrem (rechtskräftigen) Bescheid vom 12.4.2019 (DSB-D123.591/0003-DSB/2019) verneinte die Datenschutzbehörde (DSB) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung bezüglich der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten,…
EuGH: Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen, nach der der Erwerb von Gegenständen mit einem hohen Anteil an Gold oder …
