EU-Kommission zur Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen iZm COVID-19
Am 12. 6. 2020 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur weiteren Ausweitung des am 19. 3. 2020 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise zur Konsultation übermittelt, um Kleinst-, Klein- und Start-up-Unternehmen weiter zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen.
Neue BMF-Verordnungen in Begutachtung
Derzeit befinden sich zwei neue BMF-Verordnungen in Begutachtung. Es handelt es sich dabei um eine Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 einerseits sowie um die nähere Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes andererseits.
COVID-19-Bundesförderungen: Nachträgliche Kontrolle im Rahmen von Außenprüfungen durch Abgabenbehörden
Unterstützungen nach dem ABBAG-Gesetz, Härtefallfonds und die Kurzarbeit bilden neue Themenbereiche, mit denen sich die Finanzverwaltung nunmehr im Rahmen von Außenprüfungen beschäftigen wird. Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz („CFPG“) soll eine nachträgliche Überprüfung dieser staatlichen Förderungen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden.
Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der Covid-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind.
Beginn der Juni-Session 2020 des VfGH
In der Juni-Session 2020 des VfGH werden Fälle betreffend ua COVID-19, Sterbehilfe und das Verhüllungsverbot in Volksschulen behandelt. Die Beratungen sind von 8. bis 27. 6. angesetzt.
Information zur Änderung der Rz 94 und 95a LStR betreffend freie oder verbilligte Mahlzeiten
Am 5. 6. 2020 wurde in der Findok eine BMF-Info zur Änderung der Rechtsansicht in den Rz 94 und 95a LStR aufgrund der zunehmenden Digitalisierung veröffentlicht.
Keine Wegzugsbesteuerung bei Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA Japan
EAS-Auskunft des BMF vom 27. 5. 2020, 2020-0.090.843.
Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019
Am 26. 5. 2020 wurde in der Findok eine weitere Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 veröffentlicht.
Die „digitale“ GmbH: Online zur eigenen Kapitalgesellschaft!
Täglich werden in Österreich im Schnitt mehr als 100 Unternehmen gegründet. Etwa ein Fünftel der Unternehmen in Österreich sind Kapitalgesellschaften. Ohne größere Beachtung in den Medien ist es seit 1.1.2018 möglich, eine GmbH durch eine digitale Gründung bzw. „Online-Gründung“ zu errichten. Dabei gibt es jedoch einige Einschränkungen, die diese bürokratische Erleichterung dann doch nicht so einfach machen.
BMF-Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen iZm der COVID-19-Pandemie
Die am 25. 5. 2020 in der Findok veröffentlichte BMF-Info widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19-Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Es ist beabsichtigt, diese Info regelmäßig zu warten, um allfällige neue Entwicklungen in die Info aufzunehmen.
BMF-Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COFAG
Am 25. 5. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) in BGBl II 2020/225 veröffentlicht.
