Neue BMF-Verordnungen in Begutachtung

Derzeit befinden sich zwei neue BMF-Verordnungen in Begutachtung. Es handelt es sich dabei um eine Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 einerseits sowie um die nähere Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes andererseits.

• Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung: Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Festlegung von Durchschnittssätzen für Betriebsausgaben für Betriebe des Gastgewerbes, über die vereinfachte Führung des Wareneingangsbuches und über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken (Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013) geändert wird. Die Begutachtungsfrist endet am 6. 7. 2020.
• Umsetzungsverordnung des Elektritzitätsabgabebgesetzes: Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur näheren Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes (ElAbg-UmsetzungsV). Die Begutachtungsfrist endet am 24. 6. 2020.