VfGH tritt Mitte Juli erneut zu Beratungen zusammen
Der VfGH berät Mitte Juli weiter über Anträge, die sich gegen Gesetze bzw Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten.
Aktuelle BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO
Rechtssätze aus fünf aktuellen BFG-Entscheidungen zu EStG und BAO.
Konsultationsvereinbarung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grenzgängerregelung iSd DBA Italien
Am 29. 6. 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit Italien zu den COVID-19-Auswirkungen auf die Grenzgängerregelung iSd Art 15 DBA Italien in der Findok veröffentlicht.
Einheitliche Steuernummer kommt ab 4. Juli
Wien – Die einheitliche Steuernummer wird mit Beginn des kommenden Monats eingeführt. Dies sei eine vorbereitende Maßnahme zur Modernisierung der Finanzverwaltung, teilte das Ressort des zuständigen Ministers Gernot Blümel (ÖVP) mit.
Degressive Abschreibung, Investitionsprämie und weitere Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung
Zu den von der Bundesregierung letzte Woche angekündigten Rettungs-, Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen werden sukzessive weitere Details bekannt. Wir rechnen damit, dass die Gesetzesentwürfe in der nächsten Nationalratssitzung am 30.6. beschlossen werden. Es kann – wie bei allen Gesetzesvorschlägen – nicht ausgeschlossen werden, dass noch Änderungen erfolgen. Gravierende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten.
In Begutachtung: Konjunkturstärkungsgesetz 2020
Seit 22. 6. 2020 befindet sich das Bundesgesetz, mit dem das EStG, das KStG, die BAO, das BFGG, das FinStrG, das GMSG, das EU-MPfG und das Flugabgabegesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020), in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist läuft bis 26. 6. 2020.
Einführungserlass – Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
Am 23. 6. 2020 wurde in der Findok der Einführungserlass zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995 veröffentlicht.
BFG zur zeitlichen Zuordnung von Vorjahresbezügen iSd § 79 Abs 2 EStG
Bezüge für das Vorjahr iSd § 79 Abs 2 EStG sind jene bis zum 15. 2. des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat.
Neu im BGBl
Übersicht über die am 17. 6. 2020 im BGBl veröffentlichten Gesetze bzw Verordnungen.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Liste der teilnehmenden Staaten per 1. Mai 2020
Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2020 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2020 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.
Kann die derzeitige unternehmensrechtliche Bilanzierung von selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenständen im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle aufrecht erhalten bleiben?
Das österreichische Bilanzrecht lässt eine Aktivierung von derartigen Herstellungskosten derzeit nicht zu. Wir wollen in aller Kürze beleuchten warum dies so ist, einen Vergleich zur deutschen Regelung bzw. internationalen Rechnungslegungsvorschriften ziehen und im Kontext digitaler Geschäftsmodelle hinterfragen, ob die momentanen Regeln zeitgemäß sind.
