In Begutachtung: Konjunkturstärkungsgesetz 2020
Seit 22. 6. 2020 befindet sich das Bundesgesetz, mit dem das EStG, das KStG, die BAO, das BFGG, das FinStrG, das GMSG, das EU-MPfG und das Flugabgabegesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020), in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist läuft bis 26. 6. 2020.
Einführungserlass – Änderung des Schaumweinsteuergesetzes
Am 23. 6. 2020 wurde in der Findok der Einführungserlass zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995 veröffentlicht.
BFG zur zeitlichen Zuordnung von Vorjahresbezügen iSd § 79 Abs 2 EStG
Bezüge für das Vorjahr iSd § 79 Abs 2 EStG sind jene bis zum 15. 2. des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat.
Neu im BGBl
Übersicht über die am 17. 6. 2020 im BGBl veröffentlichten Gesetze bzw Verordnungen.
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten – Liste der teilnehmenden Staaten per 1. Mai 2020
Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2020 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und führt jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2020 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.
Kann die derzeitige unternehmensrechtliche Bilanzierung von selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenständen im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle aufrecht erhalten bleiben?
Das österreichische Bilanzrecht lässt eine Aktivierung von derartigen Herstellungskosten derzeit nicht zu. Wir wollen in aller Kürze beleuchten warum dies so ist, einen Vergleich zur deutschen Regelung bzw. internationalen Rechnungslegungsvorschriften ziehen und im Kontext digitaler Geschäftsmodelle hinterfragen, ob die momentanen Regeln zeitgemäß sind.
Information des BMF zur (lohn)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit
Am 15. 6. 2020 wurde eine neue Info des BMF zur (lohn)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit in der Findok veröffentlicht.
EU-Kommission zur Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen iZm COVID-19
Am 12. 6. 2020 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur weiteren Ausweitung des am 19. 3. 2020 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise zur Konsultation übermittelt, um Kleinst-, Klein- und Start-up-Unternehmen weiter zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen.
Neue BMF-Verordnungen in Begutachtung
Derzeit befinden sich zwei neue BMF-Verordnungen in Begutachtung. Es handelt es sich dabei um eine Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 einerseits sowie um die nähere Regelung der Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes andererseits.
COVID-19-Bundesförderungen: Nachträgliche Kontrolle im Rahmen von Außenprüfungen durch Abgabenbehörden
Unterstützungen nach dem ABBAG-Gesetz, Härtefallfonds und die Kurzarbeit bilden neue Themenbereiche, mit denen sich die Finanzverwaltung nunmehr im Rahmen von Außenprüfungen beschäftigen wird. Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz („CFPG“) soll eine nachträgliche Überprüfung dieser staatlichen Förderungen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden.
Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der Covid-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind.
