Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts seiner Mitarbeiter
Werden Mitarbeiter auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nun auch der Arbeitgeber direkt mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsanspruch zur Wehr setzen und eine Einziehung der Medienstücke oder Löschung der betreffenden Stellen auf Websites beantragen.
Am Punkt #15 mit Christina Traxler – Arbeitszeit – aktuelle Fragen
In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und 17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss, CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im Home-Office aussieht.
Am Punkt #13 mit Michael Leitner – Konkurrenzklausel
Um die Konkurrenzklausel ranken sich so einige Mythen. Welche Voraussetzungen ihre Wirksamkeit hat, was es mit der Konventionalstrafe auf sich hat und mit welchen realistischen Vorstellungen man in einen Prozess gehen sollte erklärt in dieser Folge Dr. Michael Leitner, der sich mit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.
Update aus dem Sozialausschuss: Homeoffice-Paket und BUAG-Novelle
Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat am 17. 3. 2021 auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert.
Am Punkt # 4 mit Katharina Körber-Risak – Home Office
Dr. Katharina Körber-Risak, Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht der KÖRBER-RISAK Rechtsanwalts GmbH, fasst den aktuellen Stand zum Thema Home Office Gesetz nach Ende der Begutachtungsfrist am 19.2.2021 zusammen und unterzieht die Regelung einer kritischen Analyse.
Am Punkt # 1 mit Leopold Opferkuch – Impfzwang und Impfpflicht
Leopold Opferkuch, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erklärt ob eine verfassungsrechtliche Impfpflicht besteht, ob ein Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch nach einer Impfung fragen darf und ob die Verweigerung der Impfung zu einer Entlassung führen kann.
Ministerialentwurf zum Homeoffice-Maßnahmenpaket 2021
Am 16. 2. 2021 hat das BMAFJ einen Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz ua geändert werden, zur Begutachtung versandt. Ziel der Änderungen ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Arbeiten aus dem Homeoffice.
Generalkollektivvertrag zu Corona-Tests in Kraft
Am 25.1.2021 ist der Generalkollektivvertrag zu Corona‑Tests und zur Entlastung beim Maskentragen in Kraft getreten und gilt vorerst für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt und die ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben. Laut Wirtschaftskammer sei jedoch beabsichtigt, den Geltungsbereich des Generalkollektivvertrags mittels Satzung auch auf Betriebe zu erstrecken, die nicht der Wirtschaftskammer angehören und für die auch sonst kein Kollektivvertrag gilt.
Post Brexit: Was Mobility Manager jetzt beachten sollten
Der Brexit hat auch für das Mobility Management Handlungsbedarf gebracht. Es gilt einige Dinge zu prüfen und Anträge zu stellen. Die Fristen für In- und Outbounds sind dabei jedoch unterschiedlich.
Das bringt 2021 – Vergünstigungen für Öffis, Bahn und Rad
Wien – In unterschiedlichen Bereichen bringt das Jahr 2021 Vergünstigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. von Bahn und Rad. Ab 1. Juli sind alle vom Arbeitgeber bezahlten Tickets für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von Einzelfahrscheinen und Tageskarten steuerfrei.
Steuerfreie Gutscheine zum Weihnachtsfest
Die letzte Nationalratssitzung vor Weihnachten hat auch ein zusätzliches Goodie für Dienstnehmer gebracht. Ein kleines Weihnachtsgeschenk bietet, etwas versteckt, der neue § 124b Z 371 EStG.
