Kategorie: Arbeitsrecht

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Arbeits- und Sozialrecht am Lindecampus

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VwGH: Zuerkennung des Vertreterpauschales und Geheimhaltungspflicht nach WTBG

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist zum Begriff des Vertreters auf die Verkehrsauffassung abzustellen. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit).

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Arbeitsrecht OGH PV-Info

Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage

Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.

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Beweislast für verkürzte Ruhezeit

Ausgehend von der Frage der verkürzten täglichen Ruhezeit und ihres Ausgleichs befasste sich der OGH in dieser Entscheidung mit der Frage der Beweislast bei Verstößen gegen die tägliche Ruhezeit ( OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 100/18y, sich dieser Entscheidung anschließend OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 71/18a). Ein Beitrag von Mag. Elfriede Köck.