Die Novelle des Umweltförderungsgesetzes
Der Nationalrat hat in der Plenarsitzung am 23.2.2022 eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Auf Basis des am 1. April 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes (vgl BGBl 185/1993) können Förderungen im Umweltbereich genehmigt werden.
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Am Punkt # 1 mit Leopold Opferkuch – Impfzwang und Impfpflicht
Leopold Opferkuch, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erklärt ob eine verfassungsrechtliche Impfpflicht besteht, ob ein Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch nach einer Impfung fragen darf und ob die Verweigerung der Impfung zu einer Entlassung führen kann.