EuGH: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht
Paragraf 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in ihrer Anwendung durch die nationalen Höchstgerichte für Lehrkräfte im öffentlichen Sektor, deren befristetes Arbeitsverhältnis …
VwGH: Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter
Im vorliegenden Fall überwiegen die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit. Die Tätigkeit ist auch entgeltlich: Den Feststellungen zu Folge hat der Revisionswerber von der Veranstalterin kostenlos Unterkunft, Verpflegung, einen Shuttle‑Dienst, einen anteiligen Reisekostenersatz sowie zur Abdeckung aller sonstigen Aufwendungen ein Taschengeld von 100 Euro täglich erhalten.
Datenschutzbehörde zur zulässigen Aufbewahrungsdauer von Bewerberdaten
Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhält nun die Judikatur der Datenschutzbehörde (DSB) große Relevanz für den Umgang mit Arbeitnehmer- und Bewerberdaten.
EuGH: Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch die Tätigkeit, die er dort für einen Zeitraum von zwei Wochen anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne von Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG erworben hat, bevor er unfreiwillig arbeitslos wurde, die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens weitere sechs Monate im Rahmen dieser Vorschriften erhalten bleibt, sofern er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt.
World Development Report 2019: The Changing Nature of Work
Seit 1978 veröffentlicht die Weltbank jährlich einen World Development Report, der jeweils ein für die aktuelle Entwicklungsdiskussion bedeutsames Thema aufgreift. Der diesjährige Bericht steht unter dem Thema „The Changing Nature of Work“ und widmet sich vor allem den sozialen Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung auf die Arbeit.
Nationalrat beschließt neue Karfreitagsregelung
Einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung hat der Nationalrat am 27. 2. 2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser „persönlicher Feiertag“ für alle eingeführt.
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: vorläufige Einigung auf EU-Ebene
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7. 2. 2019 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie erzielt, die insbesondere für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen sorgen soll.
DSB: Speicherung von Bewerberdaten für zumindest sechs Monate zulässig
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 27.8.2018 hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass Bewerberdaten zumindest so lange aufbewahrt werden dürfen, bis die Fristen zur Geltendmachung…
Der interne Datenschutzbeauftragte
Mit In-Geltung-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSBA) verpflichtend vorgeschrieben. Im Folgenden werden die Herausforderungen…
Gesetzgeber macht Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung frei
Die von der Koalitionsparteien initiierten neuen Arbeitszeitregeln werden bereits ab September gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. 7. 2018 gefasst. Demnach ist es künftig möglich, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Arbeitnehmer können eine 11. und 12. Arbeitsstunde allerdings ohne Angaben von Gründen ablehnen.