Neue COVID-19-Verordnungen des BMAFJ und des BMF
Im BGBl wurden kürzlich drei Verordnungen zu Kurzarbeit, zum Haftungsrahmen nach Garantiegesetz und zu Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen veröffentlicht.
Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz in Kraft getreten
Die derzeitige Situation wirft viele Fragen im Zusammenhang mit der Abhaltung geplanter Haupt- oder Gesellschafterversammlungen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und…
Freistellung für Risikogruppen – Die gesetzliche Grundlage für die Freistellung wurde im ASVG geschaffen (§ 735 ASVG)
Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe.
Covid-19 hat längst auch die Baubranche erreicht
Nach derzeitigem Stand bestehen für Baustellen – neben den generell gültigen Maßnahmen gemäß Covid-Maßnahmengesetz und den dazu ergangenen Verordnungen – keine spezifischen Beschränkungen.
Maßnahmen zur Unterstützung von durch COVID-19 betroffenen KMUs und Start-Ups
Die Bekämpfung der Verbreitung des Sars-CoV-2 Virus (CO-VID-19) hat dazu geführt, dass nicht nur in Österreich, sondern in einer Vielzahl von anderen Staaten das öffentliche und wirtschaft-liche Leben auf ein Minimum reduziert wurde.
FAQ zu Datenschutz im Hinblick auf das Coronavirus
Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen klar abgesteckt.
Corona-Prämie: (lohn)steuer-, aber nicht abgabenfrei
Prämien für den Einsatz von Arbeitnehmern im Zuge der Corona-Krise sollen steuer- und sozialversicherungsfrei sein. Begründet wird dies damit, dass der Staat an der Prämie nicht partizipieren und alles direkt bei den Mitarbeitern ankommen soll. Die entsprechende Regelung findet sich im 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/23. Bei den Dienstgebern sieht das aber anders aus.
Sonderbetreuungszeit: Gestützte Kinderbetreuung nur drei Wochen im Ganzen möglich?
Die Regierung versucht, mit verschiedensten Mitteln der aktuellen Krise zu begegnen. Dies gelingt in unterschiedlicher Qualität, was aufgrund der Geschwindigkeit der Gesetzgebung nicht sonderlich verwunderlich ist. So sehr die Bemühungen sicherlich mit bestem Gewissen umgesetzt werden, so werden doch auch manche Ziele der Maßnahmen – durch die beschlossenen Gesetze selbst oder in deren Durchführung – konterkariert. Vieles wird nachgebessert. So etwa die Sonderbetreuungszeit, konkret die Unterstützung durch den Bund.
Digitalisierung durch „Remote Working“ und „eSigning“
Gerade in Zeiten, in denen der gewohnte Alltag und routinemäßige Abläufe durch äußere Umstände maßgeblich beeinflusst und nahezu auf den Kopf gestellt werden, verdeutlicht sich unsere Anpassungsfähigkeit und Akzeptanz von Neuartigem.
COVID-19: Auswirkungen auf internationale Geschäftsmodelle
Die Corona-Pandemie hat eine weltweite Krise nicht nur der Gesundheitssysteme, sondern auch vieler Geschäfts- und Industriezweige ausgelöst. Die Schockwellen, die ausgelöst durch die Pandemie liefer- als auch abnahmeseitig durch die Lieferketten einiger Industrien gehen oder Geschäftsmodelle betreffen, sind massiv:
3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz, Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen
Am 4. 4. wurden drei neue COVID-19-Gesetze im BGBl veröffentlicht.
