OGH: Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.
Neu im BGBl: BMF-Verordnungen
Am 26. 2. 2020 wurden zwei Verordnungen des BMF im BGBl veröffentlicht.
Regierung plant leichtere Absetzbarkeit-Regel für EPU
Wien (APA) – Die Regierung will Ein-Personen-Unternehmen (EPU) das Leben leichter machen. Konkret soll sich gemäß heutiger Festlegung im Ministerrat die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfacher gestalten.
Steuerreform – Erste „Task Force“-Sitzung ohne Neuigkeiten
Wien (APA) – Die Regierung hat am Mittwoch ihre angekündigte „Task Force“ zur Ökologisierung des Steuersystems eingesetzt. Geleitet wird sie von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Inhaltlich Neues gab es bei dem Treffen im Kanzleramt nicht.
OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.
März-Session des VfGH
Am 24. 2. 2020 hat die März-Session 2020 des VfGH begonnen. Auf der Tagesordnung stehen über 400 Fälle; rund 40 dieser Fälle werden wegen der Schwierigkeit der zu lösenden Verfassungsfragen vom Plenum des Gerichtshofes beraten.
Mautbefreiung: Vorarlbergerin ruft Verfassungsgerichtshof an
Bregenz (APA) – Aus Vorarlberg ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die Vignettenbefreiung eingereicht worden. Wie der ORF Vorarlberg am Samstag berichtete, wurde die Beschwerde von einer Lustenauerin eingebracht.
In Begutachtung: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird
Das BMF hat am 18. 2. 2020 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, im RIS veröffentlicht.
Steuerreform: „Task Force“ zur Ökologisierung startet kommende Woche
Wien (APA) – Die von der Bundesregierung angekündigte „Task Force“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute: „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.
BMF-Info zum Amtshilfeübereinkommen mit den USA
Am 18. 2. 2020 veröffentlichte das BMF eine Information über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Jüngste BFG-Rechtssätze zum UGB
Zwei BFG-Entscheidungen zum Liegenschaftserwerb und Begünstigungen nach dem NeuFöG.
