Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten
Der Rat hat am 18. 2. 2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
Gewinnverschiebung von Konzernen – IV und WKÖ weisen Kritik zurück
Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.
Steuererhöhung trifft Japans Wirtschaft härter als gedacht
Tokio (APA/dpa) – Die japanische Wirtschaft ist zum Jahresende vor allem wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker geschrumpft als ohnehin befürchtet. Auf das Jahr hochgerechnet sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den drei Monaten bis Ende Dezember im Vergleich zum Vorquartal um 6,3 Prozent gefallen, teilte die Regierung am Montag in Tokio mit.
Durch Steuertricks entgehen Österreich 1,3 Mrd.
Wien (APA) – Durch Gewinnverschiebungen von Konzernen sind dem österreichischen Fiskus 2018 Steuern in Höhe von 1,3 Mrd. Euro entgangen, zeigt eine Studie der niederländischen Universität Groningen im Auftrag des Momentum Instituts. Der größte Verlust resultiert aus Profitverschiebungen in die Schweiz (286 Mio. Euro), gefolgt von Irland (182 Mio.), Luxemburg (170 Mio.) und den Niederlanden (151 Mio.).
Kassenbons: Kärntner Wirtschaftskammer fordert Bagatellgrenze
Klagenfurt (APA) – Die Kärntner Wirtschaftskammer fordert eine Bagatellgrenze für die Ausstellung von Kassenbons. Das erklärte WK-Präsident Jürgen Mandl am Montag bei einem Pressegespräch. Die Grenze sollte bei 20 Euro liegen, argumentiert wird zum einen mit Umweltschutz und zum anderen mit den Kosten für die Unternehmen.
EU-Minister beschließen neue „schwarze Liste“ für Steueroasen
Brüssel/Wien/London (APA) – Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag beim EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel eine neue „schwarze Liste“ für Steueroasen beschließen. Österreich wird dabei von Gernot Blümel (ÖVP) vertreten. Unter den in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern soll laut EU-Ratskreisen erstmals ein britisches Überseeterritorium gelistet werden: die Cayman Inseln.
Grassers Steuerverfahren: WKStA führt noch Erhebungen durch
Wien (APA) – Im Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter Beiziehung eines Steuerrechtsexperten, die Finanzstrafbehörden haben ihre Ermittlungen abgeschlossen. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der NEOS durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor.
Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden-Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden-Gleitzeitrahmen verdrängt.
Akteneinsicht beim Primärschuldner durch den Haftungspflichtigen
Der Einsichtnahme des Haftungspflichtigen in die Akten des Abgabenverfahrens steht die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO keinesfalls entgegen.
Vorabentscheidungsersuchen des BFG betreffend die Verwaltung von Sondervermögen
Dem EuGH werden gemäß Art 267 AEUV zwei Fragen zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der MwStSyst-RL iZm Verwaltung von Sondervermögen betreffen, vorgelegt.
Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen
Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.
