EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente
Ab dem 1. 12. 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden.
Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung
(VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt.
Prof. Dr. Michael Tumpel im BFGjournal zu Gast
Michael Tumpel über den Bundesfinanzgerichtstag in Linz, „Digital Transformation and Law“ und wieso der Klimawandel in Zukunft eine Rolle im Steuersystem spielen wird.
Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem
Die Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg am 2. 10. 2018 resultierte in der Vereinbarung dreier Maßnahmen, welche auf den im April 2016 vorgestellten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ (COM/2016/0148 final) sowie die im Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge der Kommission zu einer weitreichenden Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beruhen.
Arbeitskosten in der EU sind gestiegen
(APA) – Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der EU im zweiten Quartal des Jahres im Durchschnitt um 2,6 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gestiegen. Österreich verzeichnete ein Plus von 2,1 %. Die stärkste Steigerung gab es laut jüngsten Daten von Eurostat neuerlich in Rumänien mit 15,6 %. Bei den Zuwächsen folgten hinter Rumänien diesmal Lettland (+11,7 %) und Ungarn (+10,2 %).
EU erlaubt Pilotprojekt gegen Mehrwertsteuerbetrug
Luxemburg (APA) – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für ein Pilotprojekt gegen den Mehrwertsteuerbetrug gegeben. Damit kann nach jahrelanger Diskussion Tschechien ein solches Projekt demnächst umsetzen. Ohne weitere Diskussion wurde unter österreichischem EU-Vorsitz auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf E-Books und andere elektronische Publikationen beschlossen.
Digitaler Nachlass – Facebook-Zugang ist vererblich
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang…
EU-Finanzminister – Einigung auf geringere Steuer für E-Books möglich
Brüssel (APA) – Die EU-Finanzminister dürften sich Dienstag kommender Woche unter österreichischem Ratsvorsitz in Luxemburg auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einigen. Bei Publikationen in elektronischer Form muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden.
Digitaler Nachlass – Facebook-Zugang ist vererblich
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht entgegen.
Künftig US-Umsatzsteuer auch für Firmen ohne Vertretung im Land
Wien/Washington (APA/red) – Europäische Firmen, die in die USA Waren liefern ohne dort einen Standort zu haben, müssen künftig mit einer Umsatzsteuer rechnen. Das ergibt ein aktuelles Urteil des US-Höchstgerichts, teilte TPA-Partner und Steuerexperte Robert Lovrecki mit. Das Urteil betraf South Dakota, andere Bundesstaaten werden aber vermutlich rasch folgen, heißt es in der TPA-Aussendung.
WU-Steuerexperte: EU-Digitalsteuer hätte Nachteile für Österreich
Wien (APA) – Vor Nachteilen der geplanten EU-Digitalsteuer für Exportnationen wie Österreich warnt Steuerrechts-Professor Alexander Rust von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Eine Steuer, die in jenen Ländern greifen soll, in denen Google, Facebook, Amazon Co ihre Geschäfte abwickeln, sei schwer umzusetzen, es drohe eine komplette Umstellung der gesamten Regeln des internationalen Steuerrechts.
