Deutsche Bank muss wegen umstrittener Aktiendeals Bußgeld zahlen
Frankfurt (APA/dpa) – Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener „Cum-Ex“-Aktiendeals ein Bußgeld von 4 Mio. Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.
ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer
Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.
Konsultationsvereinbarung vom 30. 10. 2018 zur Auslegung von Art 18 Abs 2 DBA Deutschland, BGBl III 2002/182
Gestützt auf Art 25 DBA Deutschland haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich folgende Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art 18 Abs 2 DBA Deutschland getroffen.
Razzia bei der Deutschen Bank – Justiz ermittelt wegen Geldwäsche
Frankfurt (APA/Reuters/dpa-AFX) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das deutsche Bundeskriminalamt durchsuchen die Deutsche Bank. Grund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Donnerstagvormittag mit.
Europäische Kommission will Normung im Binnenmarkt effizienter machen
Die Europäische Kommission legte am 22. 11. 2018 einen Aktionsplan vor, mit dem die Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Entwicklung harmonisierter Normen im Interesse eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts verbessert werden sollen.
Herbstpaket der Europäischen Kommission
Die Kommission legt die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dar. Zudem präsentiert sie die Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen und bestätigt, dass im Falle Italiens ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Erstmals ist auch Griechenland in das Europäische Semester eingebunden.
Deutscher Finanzminister will Grundsteuer reformieren
Berlin (APA/Reuters) – Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will einem Zeitungsbericht zufolge die Grundsteuer für jede Wohnung in Deutschland künftig auf Basis einer individuellen Berechnung festlegen lassen. Das sieht ein von dem SPD-Minister erarbeitetes Konzept für die Reform vor, von dem die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete.
Neue Masche bei Cum-Ex-Steuerbetrug regt Finanz in Deutschland auf
Berlin (APA/dpa) – In Deutschland bahnt sich ein neuer Betrugsskandal mit dubiosen Aktiengeschäften zu Lasten der Steuerzahler an. Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ geht die Staatsanwaltschaft Köln einer bisher unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunert haben könnten. Der Trick solle auf „Phantom-Papieren“ basieren.
EuGH: Spanische Steuerregelung zur Firmenwertabschreibung unzulässige Beihilfe
Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.
Paradise Papers: Folgemaßnahmen der Kommission zu rechtswidrigen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge
Die Kommission hat am 8. 11. 2018 ihre Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der Jacht- und Flugzeugbranche durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt in Italien und auf der Insel Man vorangebracht.
Arbeitslosenquote im Euroraum bei 8,1 %
Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2018 bei 8,1 %. Damit war sie unverändert gegenüber August 2018 und verzeichnete einen Rückgang gegenüber 8,9 % im September 2017. Das ist nach wie vor die niedrigste Quote, die seit November 2008 im Euroraum verzeichnet wurde.
