China unterstützt Unternehmen im Handelsstreit mit Steuerkürzung
(APA) – China bringt angesichts des Handelsstreits mit den USA ein neues Konjunkturpaket auf den Weg. Die Unternehmen sollten etwa durch Steuerkürzungen um weitere 45 Mrd Yuan (umgerechnet 5,6 Mrd Euro) entlastet werden, berichtete das staatliche Radio am 30. 8. 2018 nach einer Kabinettssitzung.
Italien will mit Budget 2019 Steuerreform starten
(APA) – Die italienische Regierung plant mit dem Budget für das Jahr 2019 erste Schritte für eine groß angelegte Steuerreform. Diese sieht die Einführung einer von der Fünf-Sterne-Bewegung vorangetriebenen Mindestsicherung vor, erklärte Wirtschaftsminister Giovanni Tria. Absicht der Regierung sei die schrittweise Einführung einer Flat Tax.
Online-Händler in der Schweiz sollen MwSt. nicht mehr umgehen können
Bern (APA/sda) – Der schweizer Bundesrat will die Regeln für den grenzüberschreitenden Online-Handel weiter verschärfen, um Ausfälle bei der Mehrwertsteuer zu verhindern. Er beantragt dem Schweizer Parlament, eine Motion von Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) anzunehmen.
Deutschland: BFH-Judikaturwende bringt Erleichterung beim Vorsteuerabzug
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH nun in zwei Fällen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
Russland erhöht die Mehrwertsteuer
(APA) – Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 3. 8. 2018 ein Gesetz, mit dem die Mehrwertsteuer ab 2019 von 18 % auf 20 % steigt. Nach den Erläuterungen zum Gesetz ergibt das eine rechnerische Mehreinnahme von 620 Mrd Rubel (860 Mio Euro) jährlich. Durch eine bessere Eintreibung der Mehrwertsteuer sollen tatsächlich sogar 1,1 Billionen Rubel zusätzlich in den Haushalt kommen.
Kroatien erhöht Nächtigungstaxe 2019 um ein Viertel auf 1,35 Euro pro Tag
(APA) – Kroatien wird ab kommendem Jahr in der Hochsaison die Tourismusabgabe von 8 Kuna auf 10 Kuna (1,35 Euro) pro Nacht anheben. Das habe die Regierung am 2. 8. 2018 beschlossen, schreibt die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Die Erhöhung gilt in allen Unterkünften außer Campingplätzen, wo die Taxe bei 8 Kuna bleibt.
Deutsches Kabinett segnet Paket gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ab
Berlin (APA/dpa/red) – Internet-Plattformen wie eBay oder Amazon sollen in Deutschland künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Mio. Euro im Jahr erhöht werden.
Deutschland will Elektroautos als Dienstwagen steuerlich begünstigen
(APA) – Die deutsche Regierung will zur Anschaffung von Elektroautos als Dienstwagen steuerliche Anreize schaffen. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich 1 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Für Elektro- und Hybridfahrzeuge soll es künftig einen halbierten Satz von 0,5 % geben.
Deutschland will Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern bekämpfen
(APA) – Der deutsche Finanzminister will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen. Dazu werde er dem Kabinett nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen. Online-Marktplätze sollen ab 2019 in die Pflicht genommen werden, Steuerbetrug zu unterbinden.
Deutscher Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
(APA/red) – Das deutsche BVerfG hat mit Urteil vom 18. 7. 2018, 1 BvR 1675/16 ua, die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat beanstandet.
BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunktes aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH mit zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKW entschieden.
EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen
Vor dem Hintergrund der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen der EU hat der EuGH beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen…