Am Freitag und Samstag kommen EU-Finanzminister in Wien zusammen

Wien (APA) – Die Finanzminister der EU-Staaten bzw. der Euroländer kommen Ende dieser Woche in Wien zu einem informellen Treffen zusammen. Formelle Entscheidungen sind bei solchen Tagungen nicht vorgesehen, aber die Tagesordnung reicht vom Leitzins der EZB bis zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einem der Schwerpunktthemen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Am Freitagvormittag kommen zunächst die Finanzminister der 19 Euro-Länder unter dem Vorsitz des Präsidenten der Eurogruppe, Mario Centeno, zusammen. Am Nachmittag und am Samstagvormittag tagen dann unter Vorsitz von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) alle 28 Finanzminister. Das Treffen läuft in Brüsseler Sprache als „Ecofin“.

Dabei geht es zunächst um mögliche Auswirkungen einer Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Finanzsektor. „Sowohl die Widerstandfähigkeit des Sektors als auch mögliche Schwachstellen sollen besprochen werden“, teilte das Finanzministerium mit. Anschließend geht es um Chancen und Risiken von Kryptowährungen wie Bitcoin.

Am Samstag steht zunächst eine Diskussion über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am Programm. Konkret geht es um das Programm InvestEU, bei dem 14 unterschiedliche Finanzierungsinstrumente miteinander verschmolzen werden, um bis zu 650 Mrd. Euro für Investitionen freizumachen. Auch wird darüber gesprochen, wie Geld aus dem EU-Haushalt für Strukturreformen in Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden kann.

Zum Abschluss geht es um einen der Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Einerseits wird als kurzfristige Lösung eine temporäre Steuer auf digitale Umsätze zur Sprache kommen, andererseits eine langfristige Lösung mit neuen Regeln für die Körperschaftssteuer.

„Hier könnten die Positionen der Mitgliedstaaten oft unterschiedlicher nicht sein. Auch wenn diese Aufgabe also keine leichte ist, die unterschiedlichen Ansichten auf einen Nenner zu bringen, bin ich überzeugt, dass wir mit unserer Themensetzung einen wichtigen Beitrag leisten können, einen Schritt nach vorne zu machen“, schreibt Finanzminister Hartwig Löger im Vorfeld des Treffens.

Großeinsatz bedeutet die Veranstaltung auch für das österreichische Bundesheer, das den Luftraum über Wien sichern muss. Über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes werden Flüge eingeschränkt. Mehr als 900 Soldaten, 12 Flugzeuge und 12 Hubschrauber schwärmen aus. Dadurch könne es vor allem über Wien zu einem erhöhten Flugaufkommen kommen. „Wir ersuchen die Bevölkerung um Verständnis“, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums.