EU-Finanzminister – Einigung auf geringere Steuer für E-Books möglich

Brüssel (APA) – Die EU-Finanzminister dürften sich am morgigen Dienstag unter österreichischem Ratsvorsitz in Luxemburg auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einigen. Bei Publikationen in elektronischer Form muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden.

Ob es auch zu einer Einigung über das sogenannte „Reverse Charge“-System gegen Mehrwertsteuerbetrug kommt, ist noch ungewiss.

Dem Vernehmen nach hat Rumänien im schriftlichen Verfahren Einspruch erhoben. Die österreichische Ratspräsidentschaft sei aber zuversichtlich, noch eine Lösung zu finden, sagte ein EU-Diplomat.

Beim „Reverse Charge-Mechanismus“ verschiebt sich die Steuerschuld ans Ende der Lieferkette auf den Leistungsempfänger, die betrugsanfällige Vorsteuererstattung entfällt.

Mindestens 25 Prozent muss auf Karussellbetrug zurückzuführen sein

Damit ein EU-Land den „Reverse Charge-Mechanismus“ anwenden kann, müssen mindestens 25 Prozent der Mehrwertsteuerlücke auf Karussellbetrug zurückzuführen sein. Außerdem kommen nur Waren und Dienstleistungen über einem Schwellenwert von 17.500 Euro pro Transaktion in Frage, und nur bis zum 30. Juni 2022.

Außerdem wollen die Finanzminister kleinere Gesetzesänderungen beim EU-Mehrwertsteuersystem beschließen, die ab 2020 wirksam werden. Sie betreffen etwa Vereinfachungen bei Warenlieferungen und Kriterien bei Kettentransaktionen.

Änderungen sollen auch bei der schwarzen Liste von Steuersünder-Ländern beschlossen werden: Der Pazifikstaat Palau kommt von der schwarzen auf die graue Liste. Liechtenstein und Peru kommen ganz weg von der grauen Liste.

Digitalsteuer soll erst im November diskutiert werden

Die EU-Kommission will bei dem Treffen der Finanzminister ihre Pläne für weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorstellen. Die EU-Kommission will die Rolle der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bei der Überwachung stärken.

Außerdem tauschen sich die EU-Minister unter dem Vorsitz von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über ihre Erfahrungen mit dem Europäischen Semester austauschen, um die Umsetzung der EU-Reformempfehlungen zu verbessern. Auch die Vorbereitung der G-20-Finanzministertagung und die jährliche IWF-Sitzung im Oktober werden diskutiert.

Die Digitalsteuer steht diesmal nicht auf der Agenda. Sie soll erst wieder beim ECOFIN im November diskutiert werden. Ziel des EU-Vorsitzes ist eine Einigung bis Jahresende.