VIDEO: Abwesenheitsverfahren – Stephanie Öner
Dr. Stephanie Öner, Richterin und Referentin im Bundesministerium für Justiz, vermittelt strafrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Öner das Abwesenheitsverfahren.
VIDEO: Anklage – Stephanie Öner
Dr. Stephanie Öner, Richterin und Referentin im Bundesministerium für Justiz, vermittelt strafrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Öner die Anklage.
Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich
Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.
Besteuerungsrecht von Geschäftsführerbezügen bei Ferngeschäftsführung
Geschäftsführerbezüge für in Russland tätige Geschäftsführer einer österreichischen GmbH lösen keine beschränkte Steuerpflicht in Österreich aus (VwGH 10.5.2021, Ra 2019/15/0095). Allerdings muss wohl nach einer authentischen Interpretation des Begriffes der Directors´Fees noch gesucht werden.
Kontrollplan Finanzpolizei
Der jährliche Kontrollplan sieht für drei Schwerpunkte vor, die für den Rest des Jahres aufsichtsbehördlich verfolgt werden. Diese beinhalten Kurzarbeit, Paketzustellung und das Baugewerbe.
EU-Vermögensregister: Machbarkeitsstudie in Ausschreibung
Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter voranzutreiben, möchte die EU-Kommission prüfen lassen, was denn für ein EU-weites Vermögensregister vorhanden und zusätzlich nötig sei. Dafür möchte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durchführen und hat diese zur Ausschreibung gebracht.
DSB: Keine Löschung durch Anonymisierung bei Wiederherstellbarkeit
Ist der Personenbezug mit verhältnismäßigen Aufwand wiederherstellbar, so liegt keine ausreichende Anonymisierung vor, die einer Löschung gleichgesetzt werden kann.
Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte
Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).
Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“: Wirksamkeit von einvernehmlichen Auflösungen eines Dienstverhältnisses
Erste Auseinandersetzung des OGH mit der Frage, ob sich die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG auch auf einvernehmliche Auflösungen erstreckt.
Ehrenamt Personalvertreter: keine Werbungskosten möglich
Zum wiederholten Male setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (27.7.2021, Ra 2021/13/0016) mit der Frage auseinander, ob Werbungskosten bei freigestellten Personalvertretern unter Fortbeziehung der Bezüge möglich sind. Der Gerichtshof führte seine Linie fort: Werbungskosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht möglich.
§32 EpidemieG: Ersatzanspruch Sonderzahlungen inklusive
Der Verwaltungsgerichtshof (24.6.2021, Ra 2021/09/0094) hatte über die Frage zu entscheiden, was bzgl. des Ersatzanspruchs lt. Epidemiegesetz als „regelmäßiges Entgelt“ zu verstehen ist. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass der arbeitsrechtliche und nicht sozialversicherungsrechtliche Begriff dafür heranzuziehen ist. Ersatzanspruch besteht daher für den erworbenen Anspruch, nicht da
DSB: Auch das Betrachten der WC-Nachbarin durch Smartphone Kamera ohne Aufnahme ist eine Bildverarbeitung
Der Beschuldigte betrachtete eine weibliche Person bei der Benutzung einer WC-Kabine über die Kamerafunktion seines Mobiltelefons unter der Trennwand der WC-Kabine hindurch. Obwohl keine Daten gespeichert wurden, handelt es sich laut DSB hierbei um eine rechtswidrige Datenverarbeitung. Der Beschuldigte muss eine Strafe von EUR 150,00 zahlen.