Kategorie: Plus+

Linde Media + bietet ein Plus an Inhalten. Hier finden Sie ein kompaktes, multimedial aufbereitetetes, ständig aktualisiertes Update aus Steuern, Wirtschaft und Recht. Mit Linde Media + bleiben Sie topinformiert in allen Bereichen von A wie Arbeitsrecht über Datenschutz, Digitalisierung, Mobility Management, öffentliches Recht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht und Unternehmensrecht bis hin zu Z wie Zivilrecht.

(Bild: © iStock/manfredxy)
Plus+ Steuerrecht +

Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich

Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.

(Bild: © iStock/Elmar-Gubisch)
Arbeits- & Sozial­versicherungs­recht BFGjournal Plus+ Steuerrecht +

Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte

Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).

(Bild: © iStock/Chainarong Prasertthai)
News Plus+ Steuerrecht + SWK VwGH

Ehrenamt Personalvertreter: keine Werbungskosten möglich

Zum wiederholten Male setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (27.7.2021, Ra 2021/13/0016) mit der Frage auseinander, ob Werbungskosten bei freigestellten Personalvertretern unter Fortbeziehung der Bezüge möglich sind. Der Gerichtshof führte seine Linie fort: Werbungskosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht möglich.

(Bild: © iStock/CrailsheimStudio)
COVID-19 News Plus+ VwGH

§32 EpidemieG: Ersatzanspruch Sonderzahlungen inklusive

Der Verwaltungsgerichtshof (24.6.2021, Ra 2021/09/0094) hatte über die Frage zu entscheiden, was bzgl. des Ersatzanspruchs lt. Epidemiegesetz als „regelmäßiges Entgelt“ zu verstehen ist. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass der arbeitsrechtliche und nicht sozialversicherungsrechtliche Begriff dafür heranzuziehen ist. Ersatzanspruch besteht daher für den erworbenen Anspruch, nicht da

(Bild: © iStock/skyNext)
Datenschutz Datenschutzrecht Datenschutzrecht + Digital Monitor Plus+ Rechtsprechung

DSB: Auch das Betrachten der WC-Nachbarin durch Smartphone Kamera ohne Aufnahme ist eine Bildverarbeitung

Der Beschuldigte betrachtete eine weibliche Person bei der Benutzung einer WC-Kabine über die Kamerafunktion seines Mobiltelefons unter der Trennwand der WC-Kabine hindurch. Obwohl keine Daten gespeichert wurden, handelt es sich laut DSB hierbei um eine rechtswidrige Datenverarbeitung. Der Beschuldigte muss eine Strafe von EUR 150,00 zahlen.