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Treu und Glauben nur bei Ermessensspielraum möglich

Eine von der Abgabenbehörde ausgestellte Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass hier ein Fall von Treu und Glauben vorliegt. Dies v.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige selbst eine „Bringschuld“ der offenzulegenden Informationen hat (VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001). Der Bezug auf Treu und Glauben bzgl. der ausgestellten Bestätigung ist nur bei einem Ermessenspielraum der Behörde möglich.

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Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte

Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).

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Ehrenamt Personalvertreter: keine Werbungskosten möglich

Zum wiederholten Male setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (27.7.2021, Ra 2021/13/0016) mit der Frage auseinander, ob Werbungskosten bei freigestellten Personalvertretern unter Fortbeziehung der Bezüge möglich sind. Der Gerichtshof führte seine Linie fort: Werbungskosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht möglich.