Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen
Betriebsvereinbarung über zuschlagsfreies Gleiten innerhalb eines 12-Stunden-Gleitzeitrahmens wird durch bestehende Kollektivvertragsregelung zu 10-Stunden-Gleitzeitrahmen verdrängt.
Akteneinsicht beim Primärschuldner durch den Haftungspflichtigen
Der Einsichtnahme des Haftungspflichtigen in die Akten des Abgabenverfahrens steht die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO keinesfalls entgegen.
Vorabentscheidungsersuchen des BFG betreffend die Verwaltung von Sondervermögen
Dem EuGH werden gemäß Art 267 AEUV zwei Fragen zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der MwStSyst-RL iZm Verwaltung von Sondervermögen betreffen, vorgelegt.
Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen
Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.
OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen
In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring für Werbeleistungen
Im Beschwerdefall erbringt die Beschwerdeführerin, die unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor.
Aktuelle Rechtssätze des VwGH zum Abgabenverfahren
Vier Entscheidungen des VwGH vom 11. 12. 2019 zur BAO.
Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Entscheidung: VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014. Normen: §§ 26 und 26a GGG. Nach einer Teilung eines Grundstücks in sich selbst und in…
Entzug der Bankzulassung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
