Ergänzung zur aws-Garantierichtlinie 2019 in der Findok veröffentlicht
Aufgrund der Verbreitung von COVID-19 wurde die Richtlinie des BMF für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH gemäß Garantiegesetz 1977 für die Jahre 2019 bis 2022 (aws-Garantierichtlinie 2019) um einen weiteren Punkt ergänzt („VII. Schwerpunkt Überbrückungs- und Kreditstundungsgarantien iZm der Coronavirus-Krise“).
Vertragsbruch wegen Corona – Anspruch auf Schadenersatz?
Seit 16.3.2020 sind das COVID‑19‑Maßnahmengesetz sowie darauf basierende Verordnungen in Kraft, mit denen einschneidende Maßnahmen in das öffentliche Leben, den privaten Bereich und die Wirtschaft mit dem Ziel der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gesetzt wurden. Seither gibt es in Österreich de facto keine Gastronomie und keinen Fremdenverkehr mehr, die Kundenbereiche der meisten Unternehmen sind gesperrt und öffentliche Orte dürfen nur aus bestimmten Gründen betreten werden. Darüber hinaus sind Betriebe angehalten, ihre Mitarbeiter nach Möglichkeit vom Home-Office aus arbeiten zu lassen; in der Arbeitsstätte ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
Coronabonds und Vermögenssteuern zur Aufarbeitung der Krise
EU-weit/Brüssel/Linz (APA) – Große Unsicherheiten in der Berechnung des wirtschaftlichen Schadens, eine Diskussion von Vermögenssteuern und sogenannte Coronabonds waren Hauptpunkte einer Online-Diskussion des Wirtschaftswissenschafters Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Volkswirtschafters Rudolf Winter-Ebmer von der Johannes Kepler Universität Linz mit deren Rektor Meinhard Lukas.
Neue COVID-19-Verordnungen des BMAFJ und des BMF
Im BGBl wurden kürzlich drei Verordnungen zu Kurzarbeit, zum Haftungsrahmen nach Garantiegesetz und zu Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen veröffentlicht.
OECD: Globales Forum veröffentlicht neue Compliance-Bewertungen für acht Gerichtsbarkeiten
Die acht neuen Peer Review Reports betreffen Brunei, Macau, die Schweiz, Barbados, die Seychellen, Liberia, Peru und Tunesien.
Maßnahmen zur Unterstützung von durch COVID-19 betroffenen KMUs und Start-Ups
Die Bekämpfung der Verbreitung des Sars-CoV-2 Virus (CO-VID-19) hat dazu geführt, dass nicht nur in Österreich, sondern in einer Vielzahl von anderen Staaten das öffentliche und wirtschaft-liche Leben auf ein Minimum reduziert wurde.
Corona-Prämie: (lohn)steuer-, aber nicht abgabenfrei
Prämien für den Einsatz von Arbeitnehmern im Zuge der Corona-Krise sollen steuer- und sozialversicherungsfrei sein. Begründet wird dies damit, dass der Staat an der Prämie nicht partizipieren und alles direkt bei den Mitarbeitern ankommen soll. Die entsprechende Regelung findet sich im 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/23. Bei den Dienstgebern sieht das aber anders aus.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu EStG, KStG und FLAG
Fünf kürzlich ergangene Entscheidungen des BFG zu Haftung für Kapitalertragsteuer, Verbindlichkeitsrückstellung, Depotübertragungen und Familienbeihilfe.
Digitalisierung durch „Remote Working“ und „eSigning“
Gerade in Zeiten, in denen der gewohnte Alltag und routinemäßige Abläufe durch äußere Umstände maßgeblich beeinflusst und nahezu auf den Kopf gestellt werden, verdeutlicht sich unsere Anpassungsfähigkeit und Akzeptanz von Neuartigem.
3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz, Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen
Am 4. 4. wurden drei neue COVID-19-Gesetze im BGBl veröffentlicht.
Härtefallfonds, Nothilfefonds, Corona-Förderungen – was wir bereits wissen
In der gestrigen Pressekonferenz „Paket für Arbeitsplätze und Unternehmen“ hat die Regierung Details zum Corona-Hilfspaket präsentiert und im Anschluss die Richtlinie für den Härtefallfonds veröffentlicht. Von der Europäischen Union wurden ergänzend hierzu, durch eine vorübergehende Erweiterung des EUBeihilfenrahmens, Fördermöglichkeiten für Leitbetriebe und Großunternehmen geschaffen.
