Kommission genehmigt Garantieregelungen Österreichs zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen KMU
Die Europäische Kommission hat Garantieregelungen genehmigt, mit denen Österreich seine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Coronavirus-Krise unterstützen will.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
Ihr rechtssicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren
Die Coronaviruskrise lässt keinen Stein auf dem anderen. Auch im Verwaltungsverfahren nicht. Betroffen sind von den neuen Gesetzen und Verordnungen vor allem Fristen. Es ist daher besondere Vorsicht geboten.
Finanzministerium startet eigene Corona-Hotline
Wien (APA) – Ab Montag bietet das Finanzministerium eine eigene Corona-Hotline (050/233 770) für alle wirtschaftlichen Fragen an, unter anderem zu den verschiedenen Hilfsfonds, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Fristverlängerungen. Auf der Website www.bmf.gv.at/corona gibt es außerdem eine Sammlung von häufig gestellten Fragen.
Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zu Homeoffice und Kurzarbeit
Am 16. 4. 2020 wurde eine neue Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. 8. 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung in der Findok veröffentlicht.
Finanz akzeptiert Ansuchen um Strafstundung per Mail
Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat eine weitere Corona-Verordnung erlassen. Die Finanzstrafbehörden akzeptieren bis Ende Mai 2020 bestimmte Anbringen per Mail (corona@bmf.gv.at), etwa das Ansuchen, eine Geldstrafe zu stunden oder in Raten zu zahlen, wenn man wegen der Virusbekämpfungsmaßnahmen in wirtschaftlicher Not ist und nicht fristgerecht zahlen konnte.
Familienhärtefonds: Anträge ab sofort möglich
Das Familienministerium hat nun Richtlinien und das Antragsformular zur Beantragung von Zahlungen an Familien mit Kindern zur Unterstützung der Pandemiefolgen veröffentlicht. Gespeist werden die Mittel aus dem Familienhärteausgleichsfonds.
Elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde iZm COVID-19
Am 16. 4. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus im BGBl veröffentlicht.
Finanzministerium erlässt für Masken Umsatzsteuer
Wien (APA) – Das Finanzministerium erlässt vorübergehend die Umsatzsteuer auf Atemschutzmasken. Normalerweise wären diese mit 20 Prozent besteuert, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ministerium.
Förderrichtlinien zum Corona-Hilfsfonds
Mit dem Corona-Hilfsfonds soll die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für österreichische Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, sichergestellt werden. Am 8. 4. 2020 wurden im Verordnungswege die Richtlinien veröffentlicht, auf deren Basis die mit der Abwicklung betraute Bundesfinanzierungsagentur (COFAG) zu agieren hat und worin auch die Rahmenbedingungen für die antragstellenden Unternehmen näher konkretisiert sind.
Stützung der Kurzarbeit: abgabenrechtliche Behandlung
Das BMF hat eine Information zur steuerlichen Behandlung von Kurzarbeitsunterstützung herausgegeben. Behandelt werden Lohnsteuer, Lohnnebenkosten und steuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber. Begrifflich zu unterscheiden ist zwischen Kurzarbeitsbeihilfe und Kurzarbeitsunterstützung.
